01.04.2010 in Fraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2010

Der Gemeinde Malsch stehen schwierige Jahre bevor. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind immer deutlicher zu spüren. Die Steuereinnahmen gehen dramatisch zurück. Der gemeindliche Anteil an der Einkommenssteuer und den Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich reduziert sich im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 1,6 Millionen Euro.
Die von der Gemeinde Malsch an das Land Baden-Württemberg zu zahlende Finanz-ausgleichsumlage und die an den Landkreis Karlsruhe zu zahlende Kreisumlage sind im Jahr 2010 um circa 1 Million Euro höher als im Vergleich zum Jahr 2009. Bei den Gewerbesteuereinnahmen fehlen uns ca. 2 Millionen Euro. Dies trifft die Kommunen besonders hart, denn die Gewerbesteuer ist nach wie vor die Haupteinnahmequelle. Es fehlen also, wie Herr BM Himmel in seiner Neujahrsansprache schon gesagt hat, ca. 5 Mill. Euro.

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31.01.2010 in Fraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion im Gemeinderat zur Schließung des Freibades im Jahr 2010

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, verehrte Kolleginnen und Kollegen,

nach all den dargelegten Fakten ist auch die SPD-Fraktion der Meinung, dass die vorgeschlagene Geschlossenhaltung unseres Freibades in diesem Jahr, sowohl aus technischen, wie auch aus wirtschaftlichen Gründen, die einzig vertretbare Lösung darstellt.

Mit unserer Zustimmung verbinden wir aber auch die Hoffnung, dass mit einer Sanierung in einem bereits durch unser Gremium vorgegebenen Kostenrahmen, nach Abschluss des derzeit noch laufenden Architektenwettbewerbes, noch in diesem Halbjahr begonnen werden kann.

Gleichzeitig regen wir an, und ich habe dies vor einiger Zeit schon einmal im Ältestenrat anklingen lassen, dass die Gemeinde während der Badesaison, zumindest aber in den Sommerferien, kostenlos einen Shuttlebus zu einem noch auszuwählenden Bad in der Umgegend, vergleichbar mit dem Jahr der letzten Sanierung unseres Bades 1982, damals zum Schwimmbad Schöllbronn, verkehren lässt.

Karl Buhlinger, Fraktionsvorsitzender

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29.11.2009 in Fraktion

Werkrealschule und Betreuungsangebote

Die neue Werkrealschule

Auf die Schule kommen in der Gegenwart immer wichtigere und nachhaltigere Aufgaben hinzu: Schule muss Kinder für die gesellschaftliche Zukunft fit machen und ihnen das soziale Leben in und mit der demokratischen Gesellschaft ermöglichen.
Die SPD und namhafte Bildungswissenschaftler z. B. Prof. Ulrich Herrmann/Tübingen sehen in dem dreigliedrigen Schulsystem in Baden-Württemberg eine Zementierung von sozialen Gegebenheiten, so werden – was seit Pisa deutlich ist, bestimmte gesellschaftliche Gruppen ausgegrenzt. Wir hingegen wollen eine größere Chancengerechtigkeit im Bildungswesen erreichen. Selbst Schulleiter von Baden-Württembergischen Hauptschulen kritisiert die neu zu installierende Werkrealschule, dem sie wegen der mangelhaften materiellen Ressourcenausstattung (Lehrerstunden, -stellen) durch das Land keine Zukunftsfähigkeit beimessen.

Nun aber stellt die spezifische Standortsituation in Malsch neue Herausforderungen an die Schulen vor Ort. Seit Jahren wird deutlich, dass Jugendliche durch die Schulsituation der weiterführende Schulen aus Malsch nach Ettlingen und Rastatt abgezogen werden. Wir als Sozialdemokraten wollen, dass wenigstens ein Teil unsere Kinder und Jugendlichen auch im Heimatort verankert bleiben kann, deshalb stimmen wir der neuen Werkrealschule zu- trotz der grundsätzlichen bildungspolitischen Bedenken.

Seit Jahren unterstützt die Gemeinde Malsch die Schulen des Ortes bei der Erfüllung sozial- und berufspädagogischer Aufgaben, die eigentlich vom Land finanziert sein müssten. Mit unserer Zustimmung wollen wir deutlich machen, dass wir mit dem Schulträger, der Kommune Malsch auch weiterhin finanziell hinter unseren Schulen stehen.

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19.03.2009 in Fraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2009

Der Haushalt 2009 steht unter besonders schwierigen Vorzeichen. Die gute wirtschaftliche Entwicklung Anfang des vorigen Jahres wurde durch die Finanz- und Bankenkrise im letzten Quartal 2008 für alle abrupt beendet. Die Auswirkungen treffen auch die Kommunen. Der diesjährige Haushalt ist wie kein zweiter in den vergangenen Jahren unter dem Vorbehalt der konjunkturellen Entwicklung der nächsten Monate zu sehen. Aus diesem Blickwinkel war es sicher richtig, den Haushalt so spät zu verabschieden.

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01.03.2008 in Fraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushalt 2008

Wenn wir einen Blick zurück auf den Haushalt 2007 werfen, stellen wir fest, dass sich durch die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung auch die Finanzsituation des Malscher Haushalts verbessert hat. Dies hat sich bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts gezeigt, wobei insbesondere bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen zu verbuchen waren.

Auch im Haushaltsplanentwurf 2008 wird vorsichtig von einer weiteren positiven Konjunkturentwicklung ausgegangen, die sich dann hoffentlich auch auf unsere Gemeindefinanzen auswirkt.
In diesem Jahr werden wir wieder eine positive Zuführungsrate von 1,6 Millionen € an den Vermögenshaushalt erreichen, dass heißt, es wird die gesetzlich vorgeschriebene Höhe zur Deckung der Kreditbeschaffungskosten und der ordentlichen Tilgungen erwirtschaftet. Ca. 20 % der Ausgaben des Vermögenshaushalts können damit gedeckt werden.

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