Der Gemeinde Malsch stehen schwierige Jahre bevor. Die Auswirkungen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind immer deutlicher zu spüren. Die Steuereinnahmen gehen dramatisch zurück. Der gemeindliche Anteil an der Einkommenssteuer und den Schlüsselzuweisungen aus dem Kommunalen Finanzausgleich reduziert sich im Jahr 2010 im Vergleich zum Vorjahr um 1,6 Millionen Euro.
Die von der Gemeinde Malsch an das Land Baden-Württemberg zu zahlende Finanz-ausgleichsumlage und die an den Landkreis Karlsruhe zu zahlende Kreisumlage sind im Jahr 2010 um circa 1 Million Euro höher als im Vergleich zum Jahr 2009. Bei den Gewerbesteuereinnahmen fehlen uns ca. 2 Millionen Euro. Dies trifft die Kommunen besonders hart, denn die Gewerbesteuer ist nach wie vor die Haupteinnahmequelle. Es fehlen also, wie Herr BM Himmel in seiner Neujahrsansprache schon gesagt hat, ca. 5 Mill. Euro.
Die Rückgänge bei den Steuereinnahmen sind aber nicht allein der Krise geschuldet. Ein Drittel der Mindereinnahmen ist auf Steuerrechtsänderungen zurückzuführen. Zu nennen sind insbesondere die beiden Konjunkturpakete und das Bürgerentlastungsgesetz. Die Mindereinnahmen aufgrund des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes sind noch gar nicht eingerechnet. Dies zur Einnahmenseite.
Ein Blick auf die Ausgabenseite der Gemeinde verdeutlicht die schwierige Situation der Gemeindefinanzen.
Die Schere zwischen weg brechenden Einnahmen und explodierenden Ausgaben wird sich in den nächsten Jahren weiter öffnen. Die Kommunen sollen Kinder betreuen, Schulen und Straßen sanieren und Abwasser beseitigen. Leistungen werden den Kommunen von Bund und Ländern auferlegt, gleichzeitig werden den Bürgern immer weitere Leistungen versprochen: Krippenplätze sollen geschaffen werden, Kommunen sollen mehr für Bildung tun, sollen mit Investitionen das örtliche Handwerk stärken und sollen sich natürlich auf die älter werdende Gesellschaft einstellen. Wie das alles finanziert werden soll, bleibt völlig offen.
Bund und Land stehlen sich aus der Verantwortung. Die zunehmenden gesetzlichen Aufgaben sowie die vermehrten Qualitätsanforderungen (ich erinnere hier an den Orientierungsplan in der Kinderbetreuung) führen zu einer Überbelastung der Gemeinden.
Viele der kommunalen Aufgaben sind als Pflichtaufgaben vorgeschrieben und müssen wahrgenommen werden. Daher ist für Kürzungen auf der Aufgabenseite nur wenig Spielraum. Gerade die freiwilligen Aufgaben prägen das Leben der Bürger und bedeuten ein Stück Lebensqualität. Wir sehen diese freiwilligen Aufgaben daher eigentlich auch als Pflichtaufgaben an, denn hat nicht die Gemeinde auch die Pflicht, für die Lebensqualität ihrer Bürger zu sorgen? Trotzdem werden wir nicht umhinkommen, alle kommunalen Aufgaben zu überprüfen.
Die Kommunen haben ihren Beitrag zur Bewältigung der Wirtschaftskrise geleistet. Auch wir in Malsch haben umfangreiche Investitionen im Rahmen des Konjunkturpaketes getätigt. Dieses Investitionsprogramm ist eine wichtige und richtige Entscheidung gewesen. Ohne kommunale Infrastruktur ist eine wirtschaftliche Entwicklung nicht möglich. Wir brauchen Schulen und Kindergärten genauso wie Straßen, die in einem ordentlichen Zustand sind. Im letzten Jahr wurden für diese Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Konjunkturpaket erhebliche Summen investiert. Durch die Mittel aus dem Zukunftsinvestitionsgesetz konnte der Investitionsstau etwas abgebaut werden. Allerdings kann die Gemeinde in diesem Jahr aufgrund der vorhin beschriebenen Einnahmenentwicklung die weiterhin dringend notwendigen Investitionen nicht langfristig planen. Es entsteht die absurde Situation, dass sich durch die Steuerentlastungen entweder die Verschuldungsproblematik der Gemeinde erheblich verstärkt oder die notwendigen Investitionen nicht mehr getätigt werden können und so wiederum einen Investitionsstau für die Zukunft produzieren.
Es besteht dringender Handlungsbedarf, die finanzielle Ausstattung der Gemeinden zu verbessern. Es kann nicht sein, dass die Kommunen die Steuersenkungsabenteuer der Bundesregierung ausbaden müssen.
In der Haushaltsberatung haben wir eingehend über die künftige Vorgehensweise diskutiert. Die Konsolidierung des Haushalts ist zwingend notwendig, die Verschuldung muss in Grenzen gehalten werden. Ganz zu vermeiden ist eine Neuverschuldung nicht.
Die derzeitige Finanzlage der Gemeinde zwingt uns, viele eingeplante Maßnahmen wie Straßensanierungen und Wasserversorgung Sulzbach auf die nächsten Jahre zu verschieben. Das größte Projekt, mit dem wir uns schon eine ganze Weile beschäftigen, ist das Malscher Schwimmbad. Die SPD-Fraktion hat sich schon sehr früh entschieden, alle Möglichkeiten zur Erhaltung des Schwimmbades zu nutzen. Wir können uns Malsch ohne Schwimmbad nicht vorstellen.
Natürlich kann man hier sagen: Es ist keine Pflichtaufgabe der Gemeinde, ein Schwimmbad zu unterhalten, also kann die Sanierung gestrichen werden, d. h.. das Freibad bleibt geschlossen. Auch Aussagen, wie „ich brauche kein Schwimmbad“ oder „die Verschuldung ist schon hoch genug“, können nicht die Grundlage einer politischen Entscheidung sein. Wir meinen, dass das Freibad, einmal abgesehen vom Nutzen für einige Vereine, ein Stück Lebensqualität für Jung und Alt bedeutet. Jeder weiß, dass für die Sanierung Schulden gemacht werden müssen. Auch die Folgekosten schlagen mit bisher jährlich ca. 325.000 Euro zu Buche. Aber auch für das Bürgerhaus, für unsere Hallen und für den Forst fallen diese Kosten an, deren Notwendigkeit zu Recht niemand in Frage stellt. Wir suchen nach Modellen, diese Kosten nachhaltig zu reduzieren.
In diesem Zusammenhang bedauern wir, dass der Vorschlag der SPD, in diesem Jahr für die Malscher einen Shuttle-Bus zu einem anderen Schwimmbad einzurichten, aus Kostengründen abgelehnt wurde. Andererseits kommt der eingesparte Betrag der Finanzierung der Schwimmbadsanierung zu Gute.
Weitere beträchtliche Investitionen sind der Kauf und die Sanierung des Sportparks. Für uns gab es zum Kauf keine Alternative. Erstens wäre aufgrund des Erbbaurechts für die nächsten 42 Jahre kein Zugriff mehr möglich gewesen, zweitens benötigen wir weitere Hallenkapazitäten für unsere Sportvereine. Zudem kann die Halle auch durch die nahe gelegene Schule genutzt werden.
Die Investition in gemeindeigene Solaranlagen in Höhe von 480.000 Euro amortisiert sich und ist ein wichtiger Beitrag zum Klimaschutz.
Der Verwaltungshaushalt zeigt das ganze Ausmaß der angespannten Finanzsituation der Gemeinde. Die Steuer- und Gebührenerhöhungen fielen sehr moderat aus, um die Belastung der Bürger in zumutbaren Grenzen zu halten. Einzelne Positionen stehen zur Streichung oder Kürzung kaum zur Disposition. Hier ist eine grundlegende Aufgabenkritik notwendig. Wir wollen die derzeitigen Standards erhalten, allerdings sind weitergehende Ansprüche gegenwärtig nicht finanzierbar.
Einsparmöglichkeiten sehen wir indessen bei den Sachkosten. Wir haben deshalb der pauschalen Kürzung um 10 % zugestimmt. Dies ist ein erster Schritt. Natürlich können feststehende Kosten und vertragliche Bindungen nicht gekürzt werden. Es wird eine Aufgabe der Strukturkommission sein, die einzelnen Gruppierungen zu untersuchen und nach Kostensenkungsmöglichkeiten zu durchleuchten.
Trotz Stilllegung des Freibades, Reduzierungen bei den allgemeinen Personalausgaben und sparsamer Haushaltsplanung benötigt der Verwaltungshaushalt eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt von 839.000 Euro. Dies bedeutet, dass laufende Aufgaben durch Kredite, Rücklagenentnahmen oder Entnahmen aus dem Vermögen finanziert werden müssen. Die Pro-Kopf-Verschuldung steigt um 244 Euro auf 819 Euro pro Einwohner.
Auch wenn die jüngsten Wirtschaftsprognosen Anlass zur Hoffnung geben, ist eine konkrete Aussage zur Entwicklung der Gemeindefinanzen nicht möglich. Die Leistungs- und Handlungsfähigkeit der Gemeinden muss durch Maßnahmen des Landes und des Bundes sichergestellt werden. Weitere Steuererleichterungen auf Kosten der kommunalen Haushalte sind der falsche Weg und führen in ein finanzpolitisches Desaster
Wir danken Herrn Becker und seinen Mitarbeitern für die in diesem Jahr unter besonders schwierigen Bedingungen aufbereiteten Unterlagen zur Haushaltsberatung.
Unser Dank gilt auch allen Steuern- und Abgabezahlern unserer Gemeinde.
Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2010 zu.
Für die Fraktion
Birgit Weitz
