Der Haushalt 2009 steht unter besonders schwierigen Vorzeichen. Die gute wirtschaftliche Entwicklung Anfang des vorigen Jahres wurde durch die Finanz- und Bankenkrise im letzten Quartal 2008 für alle abrupt beendet. Die Auswirkungen treffen auch die Kommunen. Der diesjährige Haushalt ist wie kein zweiter in den vergangenen Jahren unter dem Vorbehalt der konjunkturellen Entwicklung der nächsten Monate zu sehen. Aus diesem Blickwinkel war es sicher richtig, den Haushalt so spät zu verabschieden.

Derzeit ist nicht erkennbar, dass sich die Folgen der Finanzkrise unmittelbar auf die Malscher Gewerbesteuer auswirken. Allerdings sind mögliche Konsequenzen für den Arbeitsmarkt und dadurch rückläufige Einnahmen bei der Einkommensteuer nicht kalkulierbar.

Im Haushaltsplanentwurf 2009 wird nach vorsichtiger Schätzung der Einnahmen und Ausgaben im Verwaltungshaushalt von einer Zuführung an den Vermögenshaushalt von 2.595.900 Euro ausgegangen. Damit können immerhin 33% der hohen Ausgaben des Vermögenshaushalts abgedeckt werden. Die Gewerbesteuer wird mit 5,4 Mio. Euro veranschlagt. Ob und wie sich die verschiedenen wirtschaftlichen Faktoren auf die Gewerbesteuer in Malsch auswirken, ist noch nicht abzusehen. Die SPD-Fraktion begrüßt in diesem Zusammenhang die von der Verwaltung vorangetriebene Entwicklung des Gewerbegebietes durch die Ansiedlung von Firmen, die auch für ortsnahe Arbeitsplätze sorgen.

Der Rückgang der Gebühreneinnahmen resultiert aus der Rückdelegation der Müllabfuhr an den Landkreis. Ein Plus ist zu verzeichnen bei den Zuweisungen von Gemeindeverbänden. Die Abwassergebühren wurden nach der Senkung im letzten Jahr wieder um 0,10 Euro auf den Stand von 2007 angehoben.
Trotz der hohen Investitionen im Friedhofsbereich werden die Bestattungsgebühren nicht erhöht. Der Deckungsgrad liegt derzeit ei 34%.

Die Personalkosten werden für 2009 um ca. 480.000 Euro höher veranschlagt. Hier wirkt sich natürlich, neben tariflichen Steigerungen, der Ausbau der Kinderbetreuung aus. Qualifizierte Arbeit hat ihren Preis.
Zur Erinnerung: Die SPD-Fraktion hatte 2006 dem Beschluss des Gemeinderates, die Personalkosten bis 2011 um 10% zu senken, nicht zugestimmt. Auf neue Aufgaben der Verwaltung muss auch der Gemeinderat flexibel reagieren und darf nicht an alten Einsparungsbeschlüssen nach dem Rasenmäherprinzip festhalten.

Für uns ist die Entwicklung im Bereich der Kinderbetreuung insgesamt sehr erfreulich.
Die SPD-Fraktion, die sich seit vielen Jahren, auch gegen massive Widerstände, für den Ausbau der Kinderbetreuung einsetzt, begrüßt, dass der Gemeinderat auf den sehr großen Bedarf an qualifizierter Kinderbetreuung reagiert und die Weiterentwicklung des hohen Standards der Kinderbetreuung in Malsch mitträgt.

Weiter ist positiv zu vermerken, dass dem Antrag des Jugendhauses auf Aufstockung des Zuschusses um 14.000 Euro stattgegeben wurde.
Zur Erinnerung: Die SPD-Fraktion hatte der Kürzung, die im Jahr 2004 von der Mehrheit des Gemeinderats beschlossen wurde, ausdrücklich nicht zugestimmt.
Gerade Ausgaben in Bereichen, die der Entwicklung unserer Kinder und Jugendlichen nützen, sind Investitionen in die Zukunft und nicht als beliebige Posten oder Schulden zu betrachten. Als Beispiele seien hier die hervorragende Arbeit des Jugendhauses sowie die Projekte für Schüler an der Hans-Thoma-Schule genannt.

Im Vermögenshaushalt sind Baumaßnahmen in Höhe von mehr als 5,5 Millionen Euro vorgesehen. Der erhebliche Investitions- und Sanierungsstau, entstanden durch in der Vergangenheit vorgenommene zeitliche Verschiebungen, wird Malsch noch in den nächsten Jahren beschäftigen. Zusätzlich darf auch die städtebauliche Weiterentwicklung nicht aus den Augen verloren werden. Hier gilt es, beides so weit wie möglich zu vereinbaren. Der vorliegende Haushaltsplan kommt dieser Forderung im Großen und Ganzen nach. Als Beispiel seien hier genannt die Bachöffnung, auch im Zusammenhang mit der dringend notwendigen Weiterentwicklung des Hochwasserschutzes, die damit verbundene städtebauliche Entwicklungsplanung und der Kreisverkehr an der Adlerkreuzung.
Bei der Fülle der anstehenden dringend notwendigen Sanierungen im Bereich der Gemeindestraßen und des Kanalbaus ist die Bewältigung der Maßnahmen aus finanziellen und personellen Gründen kurzfristig nicht möglich. Eine jährliche Budgetierung und die Festlegung von Prioritäten sind daher sinnvoll.

Nach den bisher vorliegenden Informationen sollen aus dem Konjunkturprogramm des Bundes nur zusätzliche Maßnahmen gefördert werden, die nicht schon im Haushalt veranschlagt sind. Die Maßnahmen sowohl im Bildungs- als auch im Infrastrukturbereich, vorwiegend zur energetischen Gebäudesanierung, werden mit einem 75%igen Zuschuss gefördert. Damit lassen sich zusätzliche sinnvolle Investitionen leichter finanzieren. Der verbleibende Gemeindeanteil von 25% der Kosten muss dann noch in einem Nachtragshaushalt über eine zusätzliche Kreditaufnahme finanziert werden.

Wir danken Herrn Becker und seinen Mitarbeitern für die in diesem Jahr unter besonders schwierigen Bedingungen aufbereiteten Unterlagen zur Haushaltsberatung.

Unser Dank gilt auch allen Steuern- und Abgabezahlern unserer Gemeinde.

Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2009 zu.