Am 18. 3.2009 konnte der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Erich Fehr den Präsidenten des baden-württembergischen Städtetages und Ulmer OB Ivo Gönner als Gastredner zur Programmvorstellung des SPD–Kommunalwahlprogrammes für den 7. Juni 2009 begrüßen. Mit dem Motto „Die Zukunft unserer Gemeinde gemeinsam gestalten“ will die Malscher SPD ihre Mitbürger im Wahlkampf von ihren Zukunftstrategien überzeugen. Der Ulmer OB hob in seinem Vortrag vor der Malscher SPD die Bedeutung des zukunftsorientierten Programmes und seines Zusammenhanges mit der Europawahl hervor. Besonders der Zusammenhang zwischen Europa und der Kommunalpolitik war Gönner wichtig, wies er doch darauf hin, dass die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit der Umsetzung der Reise-, Niederlassungs- und Berufsfreiheit einhergehen muss. „Wer irgendwo in der Europäischen Union einen Abschluss gemacht hat, muss sich damit auch in einem anderem Land niederlassen können“, führte er aus. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie müsse von den Kommunen bis 2012 umgesetzt werden. Und - es komme darauf an, angesichts der sinkenden Bevölkerungszahlen, die nur in Süddeutschland durch Zuzug die kommunale Selbstverwaltung erhalten kann, den veränderten Interessen der Bewohner Rechnung zu tragen. So gelte es Zugezogene, Migranten nicht abzuweisen oder zu diskriminieren, sondern zu Bürgern werden zu lassen, die sich selbst wieder in ihrer Gemeinde engagieren und einbringen wollen.

Hierzu sind neue Ideen und Visionen nötig, so Gedanken in Richtung von Mehrgenerationenhäusern u. a. überschaubare Projekte, um eine familienfreundliche Gemeinde schaffen zu können. Hier spiele die durch Kommunalpolitik zu schaffende Attraktivität der Gemeinde eine wesentliche Herausforderung: So müssen ansprechende Perspektiven im Bildungs-, Freizeit- und Arbeitsbereich angeboten werden, um aus „Gästen“ „Bürger“ werden zu lassen. Die politischen Ziele werden durch „Europa“ vorgegeben, das uns, so betonte Gönner, als sozialdemokratische Vision nun über 6o Jahre Frieden erhalten habe, was nach 2 Weltkriegen keine Selbstverständlichkeit ist. Deshalb sind die Veränderungen durch eine älter werdende Bevölkerung, Wanderbewegungen innerhalb der nun 27 europäischen Staaten, erhöhte Flexibilität der Arbeitnehmer in Europa für die Gemeinden von direkter Bedeutung. Dieses konkrete Durchgreifen europäischer Gesetze und Verordnungen in die Kommunalpolitik erhöhten den Integrationsdruck in den Gemeinden. Hierbei verwies Gönner darauf, dass die kommunale Selbstverwaltung keine Selbstverständlichkeit sei, sondern eine Errungenschaft, für deren Erhalt wir im Europa der 27 Länder werbend und überzeugend eintreten müssen, denn die in Europa beschlossenen Entscheidungen müssen kommunalpolitisch realisiert werden. Anschließend wurden die Konsequenzen für Malsch bedacht.

Anschließend wurde das Kommunalwahlprogramm von den Malscher SPD-Gemeinderäten Marion Rupp-Abel, Veronika Wehr-Schwander und Thomas Schick vorgestellt. Schwerpunkte der zukünftigen SPD - Kommunalpolitik werden die Antworten auf die demoskopischen Veränderungen sein, denn angesichts des Wandels der Einwohnerstruktur muss sozialdemokratische Kommunalpolitik noch mehr als bisher von einer bedarfsgerechten, langfristig angelegten Zukunftsplanung für alle Generationen und Bevölkerungsschichten ausgehen, um so für die heimische Wirtschaft den notwendigen Fachkräftebedarf zu sichern. So engagierte sich Veronika Wehr-Schwander für die Verbreiterung und Intensivierung der Kinderbetreuung im Kindergarten und Hort, die Unterstützung von Alleinerziehenden und die private häusliche Pflege, um die Vereinbarkeit mit der Berufstätigkeit zu ermöglichen. Desweiteren wurde auf den Ausbau der verkehrstechnischen Infrastruktur hingewiesen: öffentlicher Nahverkehr und Autobahnanschluss in Kooperation mit Muggensturm. Um die freizeitlichen Attraktivität der Gemeinde durch ein bezahlbares kulturelles und freizeitsportliches Angebot zu erhöhen, wurde auch der bedarfsgerechte Erhalt des Schwimmbades angesprochen. Marion Rupp-Abel sprach sich dafür aus, dass die Gemeinde ihre Aktivitäten in der Wirtschaftsförderung weiter ausbaut und intensiviert. Thomas Schick unterstützte die Schaffung einer attraktiv bleibenden Ortsmitte. Für die Gemeindeverwaltung wurde eine Erhöhung der Effizienz und Transparenz angestrebt. Bürgermeister Himmel erläuterte konkrete Malscher Projekte, die zukunftsfähige Antworten auf die aktuellen Herausforderungen darstellen. Den Abend beschloss Erich Fehr mit dem Dank an die Redner und den besten Wünschen für den kommenden Wahlkampf.

Dr. Helmut Wehr