Wenn wir einen Blick zurück auf den Haushalt 2007 werfen, stellen wir fest, dass sich durch die positive gesamtwirtschaftliche Entwicklung auch die Finanzsituation des Malscher Haushalts verbessert hat. Dies hat sich bei der Verabschiedung des Nachtragshaushalts gezeigt, wobei insbesondere bei der Gewerbesteuer Mehreinnahmen zu verbuchen waren.

Auch im Haushaltsplanentwurf 2008 wird vorsichtig von einer weiteren positiven Konjunkturentwicklung ausgegangen, die sich dann hoffentlich auch auf unsere Gemeindefinanzen auswirkt.
In diesem Jahr werden wir wieder eine positive Zuführungsrate von 1,6 Millionen € an den Vermögenshaushalt erreichen, dass heißt, es wird die gesetzlich vorgeschriebene Höhe zur Deckung der Kreditbeschaffungskosten und der ordentlichen Tilgungen erwirtschaftet. Ca. 20 % der Ausgaben des Vermögenshaushalts können damit gedeckt werden.

Das Volumen des Verwaltungshaushalts hat sich nach dem Entwurf im Vergleich zum Vorjahr etwas erhöht. Ein Plus ist zu vermerken bei den Einnahmen aus Gewerbesteuer und Einkommensteueranteil von ca. 600.000 €, ein Minus u. a. bei den Einnahmen aus Gebühren von ca. 128.000 €. Der Rückgang bei den Gebühreneinnahmen resultiert aus der Senkung der Abwassergebühren um 0,10 €/m³ und der Einrechnung der Vorjahresüberschüsse in die 2008 letztmals über die Gemeinde erhobenen Müllgebühren. Wir möchten noch darauf hinweisen, dass die Steuerhebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer, Hunde- und Vergnügungssteuer nicht erhöht wurden, und die Friedhofsgebühren durch eine Neustrukturierung in einigen Bereichen gesenkt werden konnten.

Im Vermögenshaushalt werden insbesondere die Investitionen der Gemeinde abgebildet. Hier wird deutlich, wo und wieviel in die Zukunft der Gemeinde investiert werden soll. Gleichzeitig sind dies oftmals Beträge, die allein aufgrund ihrer Höhe die Dimensionen eines Gemeindehaushalts verdeutlichen. Gerade bei diesen Investitionen zeigt sich, dass hier der Begriff „Haushaltsplan“ wirklich immer nur ein „Plan“ ist. Immer wieder wurden schon in den vergangenen Jahren kurzfristig und unvorhergesehen Gelder für zusätzliche Sanierungsmaßnahmen u. ä. notwendig. Dies wird uns auch in Zukunft sicher nicht erspart werden. Inzwischen wissen wir, dass der Begriff „unvorhergesehen“ für Malsch nicht mehr zutrifft. Im Gemeinderat haben wir im letzten Jahr über den sogenannten Investitionsstau beraten.

Schon bei der letzten Haushaltsberatung haben wir darauf hingewiesen, dass eine sicher notwendige sparsame Haushaltsführung nicht dazu führen darf, ausschließlich die Haushaltskonsolidierung in den Mittelpunkt zu stellen. Eine Konsequenz der letzten Jahre daraus, notwendige Maßnahmen immer wieder auf die nächsten Jahre zu verschieben bzw. nur in das gerade Notwendigste zu investieren, ist der schon erwähnte Investitionsstau.

Die Problematik des Malscher Friedhofes ist seit 1996 bekannt. Die dringend notwendige neue Konzeption und Erweiterung schlägt in diesem Jahr mit einer 1. Rate von rd. 750.000 € zu Buche. Zu den weiteren großen Beträgen im Baubereich gehören der Straßenausbau von rd. 1 Million €, die Abwasserkanalsanierung mit rd. 1,4 Millionen € und der Hochwasserschutz mit ca. 900.000 € für den ersten Bauabschnitt.

Die 2006 von der SPD-Fraktion beantragte Sanierung der Ortsstraßen ist sicher nicht in diesem Jahr abzuschließen, sondern wird uns mit Sicherheit noch einige Jahre beschäftigen. Es zeigt sich gerade hier sehr deutlich, dass durch permanentes Verschieben von Maßnahmen im Endeffekt „teuer“ gespart wird.

Ein weiteres großes Projekt, das in nächster Zeit anzugehen sein wird, ist das Malscher Schwimmbad. Eine Sanierung ist mehr als notwendig; hier ist es nicht mehr mit Reparaturen getan. Um genügend Zeit für eine umfassende neue Konzeption zu haben, wird der Betrieb in diesem Sommer so gut wie möglich sichergestellt. Die notwendige Sanierung bietet die Chance, auch hier die Weichen für die Zukunft zu stellen. Gleichzeitig müssen natürlich die sicherlich vorhandenen Wünsche und Vorstellungen mit den finanziellen Möglichkeiten der Gemeinde gerade in Hinblick auf die Folgekosten in Einklang gebracht werden.

Das Malscher Freibad gehört mit seiner attraktiven Waldlage zu den schönsten Bädern der Umgebung. Malsch ohne das Malscher Freibad ist für die SPD-Fraktion undenkbar.

Die SPD-Fraktion ist sich bewusst, dass die enormen Investitionen mittelfristig nicht dazu führen, die Verschuldung zu senken. Wir sehen aber keinen anderen Weg, das Vorhandene zu bewahren und gleichzeitig die notwendige Weiterentwicklung der Gemeinde zu forcieren.

Der häufig verwendete Begriff „Investitionskosten“ ist im betriebswirtschaftlichen Sinn falsch. Investitionen sind keine Kosten, das heißt Betriebsausgaben, sondern die Umwandlung oder Erhaltung von Vermögen. Das Vermögen bleibt als Anlagevermögen der Gemeinde erhalten.

Die Notwendigkeit, auf die demographische Entwicklung zu reagieren, haben wir schon mehrfach angemahnt. Die SPD-Fraktion hatte 2006 den Antrag gestellt, die Einrichtung einer Kinder-Krippe bei den räumlichen und personellen Planungen zu berücksichtigen. Inzwischen wird die Betreuung für Kinder unter drei Jahren angeboten. Mit dem offensichtlich sehr großen Bedarf haben wohl nur wenige gerechnet. Es hat sich gezeigt, dass wir hier den richtigen und notwendigen Weg eingeschlagen haben. Allerdings muss diese Entwicklung auch bei den Personalplanungen in den Kindergärten entsprechend berücksichtigt werden. Die Umsetzung des sogenannten „Offenburger Modells“ halten wir für eine gute Möglichkeit, den Interessen der Erzieherinnen und der Kinder gleichermaßen gerecht zu werden.

Der Bevölkerungsanteil der Senioren wird in den nächsten Jahren stark ansteigen. Auch dieses Thema wird uns daher verstärkt beschäftigen. Wohnraum, der sich auf mehrere Ebenen verteilt, ist im Alter oftmals nicht mehr nutzbar. Auch für die eingeschränkten oder ganz fehlenden Einkaufsmöglichkeiten im Kernort und in den Ortsteilen haben wir noch keine befriedigende Lösung gefunden. Hier besteht Handlungsbedarf.

Die städtebauliche Entwicklung von Malsch ist mit der in Auftrag gegebenen städtebaulichen Voruntersuchung und der Weiterführung des Gemeindeentwicklungsplans auf den Weg gebracht. Die SPD-Fraktion hat beantragt,
· das von der SPD ausgearbeitete Kunstkonzept bei der Planung zu berücksichtigen.
· die vorhandenen und noch zu bauenden Kreisverkehrsinseln ansprechend zu gestalten. Hier wäre z. B. ein Engagement von Malscher Gärtnereien, Kunstkreis oder auch Schulklassen denkbar.

Die SPD-Fraktion freut sich, dass ihre Anregung aufgegriffen wurde, auf dem Friedhof eine Stele zum Gedenken an Altbürgermeister Franz Hirth aufzustellen.

Zu der immer wieder angemahnten Senkung der Personalkosten können wir nur das wiederholen, was wir schon im letzten Jahr gesagt haben: Eine effiziente Verwaltung, die sich erfolgreich den zukünftigen Anforderungen stellen soll, ist auf motivierte, qualifizierte und vor allem genügend Mitarbeiter angewiesen. Wir möchten beispielhaft auf die Umsetzung des neuen Haushaltsrechts und den Personalbedarf in den Kindergärten hinweisen. Der Beschluss aus dem Jahr 2006, die Personalkosten in den nächsten 5 Jahren um 10% zu senken, wird nicht dadurch richtiger, dass er jedes Jahr wieder aufgewärmt wird. Unsere Fraktion hat diesen Beschluss weitseitig aus gutem Grund abgelehnt.

Unsere Aufgabe ist es, dafür zu sorgen, dass wir unsere sozialen Verpflichtungen erfüllen können, gleichzeitig aber in das zu investieren, was über die Zukunft entscheidet, was darüber entscheidet, ob Malsch in fünf, in zehn oder in 20 Jahren noch eine Gemeinde ist, in der man gerne lebt.

Wir danken Herrn Becker und seinen Mitarbeitern für die sehr gut aufbereiteten Unterlagen zur Haushaltsberatung im Gemeinderat.
Des Weiteren gilt unser Dank auch allen Steuern- und Abgabezahlern unserer Gemeinde.

Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2008 zu.

Birgit Weitz
für die SPD-Fraktion