Die neue Werkrealschule
Auf die Schule kommen in der Gegenwart immer wichtigere und nachhaltigere Aufgaben hinzu: Schule muss Kinder für die gesellschaftliche Zukunft fit machen und ihnen das soziale Leben in und mit der demokratischen Gesellschaft ermöglichen.
Die SPD und namhafte Bildungswissenschaftler z. B. Prof. Ulrich Herrmann/Tübingen sehen in dem dreigliedrigen Schulsystem in Baden-Württemberg eine Zementierung von sozialen Gegebenheiten, so werden – was seit Pisa deutlich ist, bestimmte gesellschaftliche Gruppen ausgegrenzt. Wir hingegen wollen eine größere Chancengerechtigkeit im Bildungswesen erreichen. Selbst Schulleiter von Baden-Württembergischen Hauptschulen kritisiert die neu zu installierende Werkrealschule, dem sie wegen der mangelhaften materiellen Ressourcenausstattung (Lehrerstunden, -stellen) durch das Land keine Zukunftsfähigkeit beimessen.
Nun aber stellt die spezifische Standortsituation in Malsch neue Herausforderungen an die Schulen vor Ort. Seit Jahren wird deutlich, dass Jugendliche durch die Schulsituation der weiterführende Schulen aus Malsch nach Ettlingen und Rastatt abgezogen werden. Wir als Sozialdemokraten wollen, dass wenigstens ein Teil unsere Kinder und Jugendlichen auch im Heimatort verankert bleiben kann, deshalb stimmen wir der neuen Werkrealschule zu- trotz der grundsätzlichen bildungspolitischen Bedenken.
Seit Jahren unterstützt die Gemeinde Malsch die Schulen des Ortes bei der Erfüllung sozial- und berufspädagogischer Aufgaben, die eigentlich vom Land finanziert sein müssten. Mit unserer Zustimmung wollen wir deutlich machen, dass wir mit dem Schulträger, der Kommune Malsch auch weiterhin finanziell hinter unseren Schulen stehen.
Erweiterung des Betreuungsangebotes an der Hans-Thoma- Schule in Malsch
Die neue Werkrealschule impliziert eine Ganztagsschule. Hier konnte sich das Land nur halbherzig zu Reformen durchringen und finanziert deshalb nicht das ganztägige Bildungsangebot, wie es konsequent wäre. Langfristig werden die Aufgaben der Schulen, d.h. die Vermittlung von Wissen, Werten, Berufs- und Freizeit- Integrationskompetenzen usw. nur in einem Ganztagsbetrieb bewältigt werden können, was auch mit unseren Vorstellungen einhergeht. Deshalb stimmen wir der Erweiterung des bestehenden Nachmittagsangebotes: „Lernen und Freizeit“ von bisher drei auf vier Nachmittagen zu. Hierbei kann sich die Gemeinde wegen ihrer beschränkten finanziellen Situation nur schrittweise an die Ganztagsschule herantasten, solange sich der Kreis und das Land aus der Verantwortung stehlen.
[Hierbei verweisen wir darauf, dass aufgrund der Budgettransparenz längerfristige Verträge mit Betreuungspersonen geschlossen werden sollten.]
Anpassung der Elternbeiträge in den Malscher Kinderbetreuungseinrichtungen (Kindergarten und Schulen) aufgrund des Badischen Modells
Chancengleichheit beginnt nicht erst in der Schule, Chancengleichheit beginnt bei der Lebenswelt des Kleinkindes und damit im Kindergarten. Hier hat unser Nachbarland Rheinland-Pfalz Rahmenbedingungen geschaffen, die es ermöglichen, dass alle Kinder ab 2 Jahren beitragsfrei den Kindergarten besuchen können, so werden alle Kinder, auch solche, deren Eltern sich eine Kindergartenbesuch nicht leisten können, von Anfang an gefördert.
Da wir in Baden-Württemberg diese familienfreundlichen Rahmenbedingungen vom Land her nicht vorfinden, bleibt die finanzielle Hauptlast bei den Kommunen hängen, da sich das Land auch hier wieder aus der Verantwortung herausnimmt. Für uns als sozialdemokratische Fraktion heißt dies, einen Spagat zu beginnen, der einerseits der Kommune erlaubt, Kinderbetreuungseinrichtungen, die in der Gemeinde Malsch in den letzten Jahren auch durch die Unterstützung unserer Fraktion vorbildlich ausgebaut wurden, zu erhalten und andererseits die Beiträge für die Familien sozialverträglich zu gestalten.
Aus diesem Grund stimmen wir für das Badische Modell, da das Württembergische Modell Familien mit ein und zwei Kindern so hoch belasten würde, z. T. bis zu einer 80%igen Erhöhung des Kinderbeitrages. Es kann nicht im Sinne unserer Fraktion sein, da wir langfristig aus bildungspolitischen Gründen auf einen kostenfreien Kindergarten hinsteuern wollen. Die Erhöhung der Elternbeiträge im Badischen Modell scheint uns moderat, angesichts der finanziellen Situation der Kommune und der Notwendigkeit alle neu geschaffenen Betreuungsformen zu erhalten. Dies schließt auch die Zustimmung zur Geschwisterregelung ein: Beitragsermäßigung für das zweite Kind und Beitragsfreiheit für das dritte Kind. Dies wird auf alle Malscher Kinderbetreuungsangebote ausgeweitet.
Veronika Wehr-Schwander für die SPD-Fraktion (22.11.2009)
