31.07.2019 in Kommunalpolitik

Keine Erhöhung der Kindergartenbeiträge

 
Gemeinderätin und Bürgermeisterstellvertreterin Veronika Wehr-Schwander

Ein guter Tag für Malscher Eltern

Eine gute Nachricht für alle Eltern von Kindern im Kindergartenalter. Im Vorfeld nicht absehbar hat sich eine breite Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder gegen die Erhöhung der Elternbeiträge ausgesprochen. Gemeinsam haben SPD, Grüne, CDU und das Bündnis für Völkersbach gegen die Stimmen der Freien Wähler der Erhöhung widersprochen.

Ob es letztlich die leidenschaftlich vorgetragene Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Veronika Wehr-Schwander, für eine gerechtere Bildungspolitik war, lässt sich natürlich nicht belegen. Aber stellvertretend für die gesamte Fraktion der SPD machte sie durch ihre Argumentation deutlich, wie wichtig die Entlastung junger Eltern ist.

11.07.2019 in Ortsverein

Neuer Vorstand des SPD Ortsvereins Malsch

 
Peter Haas

Am Mittwoch, den 03. Juli fand im Bürgerhaus die gut besuchte Jahreshauptversammlung des Ortsvereins der SPD Malsch statt. Im Beisein von Bürgermeister Elmar Himmel ließ der bisherige Ortsvereinsvorsitzende Johannes Hermann das vergangene Jahr noch einmal Revue passieren. Neben dem Rückblick auf das vergangene Jahr und dem Ausblick in die Zukunft haben auch die Vorstandswahlen eine große Rolle auf dieser JHV gespielt. Peter Haas wurde als neuer Ortsvereinsvorsitzender vorgeschlagen und gewählt, Johannes Hermann als neuer Kassierer.

25.04.2019 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2019

 

All die Investitionen, die wir als Gemeinde in diesem und auch in den kommenden Jahren tätigen werden dienen letztlich nur einem Ziel: der Sicherheit und Lebensqualität unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Denn schließlich kann eine Kommune nur durch ihre Bürgerinnen und Bürger, durch deren ehrenamtliches Engagement in den Vereinen, Kirchen, Institutionen und Initiativen existieren.

11.04.2019 in Allgemein

Stellungnahme "Alte Schmiede"

 
Entscheidung des Gemeinderats kostet über 500.000€

Die Ablehnung der Vergabe für die Kulturscheuer „Alte Schmiede“ durch eine Mehrheit des Gemeinderats am 09. April kostet die Gemeinde über 500.000 €. Denn der Zeitpunkt, wo der Ausstieg aus dem Projekt noch Sinn gemacht hätte, ist längst überschritten. Lesen Sie die Stellungnahme der SPD-Fraktion.

14.02.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD diskutierte Wechselmodell und Kinderrechte

 

Mast: „Entscheidend ist das Wohl des Kindes“

Auf Einladung der SPD Karlsruhe Land und der dortigen Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) diskutierten Katja Mast MdB, stv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Cornelia Spachtholz, Bundesvorsitzende Verband berufstätiger Mütter e. V. (VBM e. V), Christian Holzer, Kreisvorsitzender SPD Karlsruhe-Land und Stephan Walter, Schulleiter und Kreisvorsitzender AG Bildung SPD Karlsruhe-Land zum sogenannten Wechselmodell.

„Entscheidend ist das Wohl des Kindes“ so Mast. Der Blickwinkel vom Kind aus müsse im Vordergrund stehen, also die Frage danach: Was tut dem Kind gut? Was braucht das Kind? Dabei wies die stellvertretende Fraktionsvorsitzende auf den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion hin: Es solle eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, die den Gerichten die Möglichkeit gibt, das Wechselmodell mit den Eltern zu vereinbaren oder anzuordnen. An oberster Stelle muss hierbei laut Beschluss auch für richterliche Entscheidungen immer das Kindeswohl stehen.

"Nehmt bitte Getrennterziehende neben den Alleinerziehenden genauso selbstverständlich  in den Sprachgebrauch auf", so der Appell von dem Kreisvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Stephan Walter an die stv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Katja Mast MdB. Walter hatte die Runde initiiert und eingeladen.

Die sozialdemokratische Grundhaltung macht SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer zur Begrüßung klar: "Uns ist eine gute, moderne Familienpolitik wichtig, die verschiedene Lebensmodelle einschließt“. Die SPD habe familienpolitisch in der Koalition mit dem Gute-Kita-Gesetz und Starke-Familien-Gesetz bereits Duftmarken gesetzt. Im jüngst beschlossenen Sozialstaatspapier werde das moderne Familienbild mit Familienarbeitszeit und einer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung zum Wohle der Kinder weiter deutlich.

AfB-Kreisvorsitzender Stephan Walter unterstrich, "Kinder brauchen beide Elternteile gleichermassen. Deshalb unterstützen wir die gesetzliche Verankerung der geteilten Betreuung." Hintergrund hierfür sei das Urteil des Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof hat darin klargestellt, dass auch das Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann, wenn es dem Kindeswohl entspricht.

Das Kindswohl steht also an erster Stelle. „Ganz klar: Wir wollen Kinderrechte als Grundrecht im Grundgesetz verankern“, so Mast weiter. Im Zuge dessen gelte es Richter und Sachverständige zu qualifizieren, das Kindeswohl entsprechend anzubringen.

"Die Doppelresidenz ist für Trennungskinder in der Regel das beste Betreuungsmodell und soll als Leitbild im Gesetz verankert werden", warb die Bundesvorsitzende des Verbandes für berufstätige Mütter (VBM e. V.), Cornelia Spachtholz, für zwei Zuhause und geteilte Betreuung als Leitbild. Das ermögliche Müttern gleichwertig am Berufsleben teilzunehmen und erleichtere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wovon Mütter und Kinder profitierten.

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