30.09.2022 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land
Über 52 Millionen Mal wurde das 9€-Ticket verkauft und war somit ein sehr großer Erfolg. Neben der finanziellen Entlastung vieler Menschen leistete es einen wertvollen Beitrag zum Umweltschutz, zur Entlastung der Städte und zur sozialen Teilhabe, wie der SPD-Kreisvorsitzende Volker Geisel erklärt. Umso wichtiger sei es, dass schnell eine bezahlbare Nachfolgerregelung gefunden wird. Daher fordert die SPD im Landkreis Karlsruhe ein bundesweites Regionalverkehr-Ticket für 29€ im Monat. Damit könne weiterhin ein sozialverträglicher ÖPNV gestaltet werden, der nicht vor Tarifgrenzen Halt macht. „Eine gute Qualität des ÖPNV ist ein wichtiger Baustein, um Menschen für dessen weitere Nutzung zu gewinnen. Mindestens ebenso wichtig sind aber ein günstiger Preis und eine unkomplizierte Handhabung“, so Geisel. Dies sei eine wesentliche Voraussetzung, um Menschen zum Umstieg zu bewegen.
Die SPD wird deshalb in einer Aktionswoche vom 1. bis 8. Oktober in vielen Städten und Gemeinden im ganzen Landkreis präsent sein. Ziel ist es, auf den lokalen Marktplätzen mit Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen und Unterschriften für eine Fortführung des bezahlbaren ÖPNV durch ein 29€-Ticket zu sammeln. Auf diese Weise möchte die SPD Karlsruhe-Land den Druck auf die Landesregierung in Baden-Württemberg erhöhen, damit diese ihre Verantwortung wahrnimmt und sich an einem sozialen und nachhaltigen Nachfolgeticket beteiligt.
23.08.2022 in Europa von SPD Karlsruhe-Land
In diesem Jahr bietet der Arbeitskreis Europa der SPD eine Fahrt nach Straßburg mit Besuch des EU-Parlaments an, bei dem auch Gelegenheit zu einem Gespräch mit dem Europaabgeordneten René Repasi gegeben ist. Ein Stadtbummel durch die Altstadt oder nach freier Gestaltung ist Teil des Programms. Der Tagesausflug mit dem Bus findet am 6. Oktober 2022 statt. Abfahrt in Bruchsal und Karlsruhe ist gegen 8 Uhr. Rückkehr ist für 18 Uhr eingeplant. Unkostenbeitrag für die Stadtführung und Fahrt beträgt 35 Euro pro Person. Anmeldungen ist möglich bis spätestens 20.09.2022 an christian_holzer@outlook.de.
07.08.2022 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land
Andreas Stoch hört zu und packt an! Unser Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Baden-Württemberg und ehemalige Kultusminister kommt im Rahmen seiner Sommertour am Donnerstag, 11.08.2022 von 16:00-17:00 Uhr nach Ettlingen. An möglichen (Landes-)Themen zum Austausch mangelt es aktuell bei Weitem nicht. Sei es beispielsweise der Unterssuchungsausschuss um die Affäre unseres Innenministers Thomas Strobl, die Freistellung von Lehrkräften über den Sommer oder die notwendige Verbesserung des ÖPNVs, insbesondere nach dem Auslaufen des 9-Euro Tickets! Lasst euch diese Chance nicht entgehen und kommt nach Ettlingen! Informiert euch aus erster Hand direkt bei einem netten Gespräch am Narrenbrunnen mit Andreas Stoch über aktuelle Themen, die euch beschäftigen! Wir hören zu und packen es an!
28.07.2022 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land
Immer weiter steigen die Lebenshaltungskosten der Deutschen. Besonders der Gaspreis macht vielen Menschen schon jetzt zu schaffen; Prognosen zufolge wird dieser weiter rapide steigen. Auch der Vorstand der SPD Karlsruhe-Land beschäftigt sich intensiv mit dieser Thematik und einigte sich deswegen einstimmig auf folgende Forderung: „Die Bundesregierung wird aufgefordert, ein anteiliges Energiegeld zur Deckung der erhöhten Energiekosten an finanziell bedürftige Personen (z. B. Rentner*innen, Studierende, Personen in Elternzeit) auszuzahlen.“
Der Karlsruher SPD-Bundestagsabgeordnete Parsa Marvi, Mitglied im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, unterstützt die Forderung des SPD-Kreisverbandes Karlsruhe-Land. Menschen, die kein oder wenig Einkommen haben, müssen angesichts der Kostenexplosion bei Energiepreisen über die bisher beschlossenen Entlastungen hinaus unterstützt werden. Man habe bereits mit dem 9-Euro-Ticket, der Abschaffung der EEG-Umlage auf den Strompreis oder dem Heizkostenzuschuss wichtige Schritte eingeleitet. Nun gelte es, diese Entlastungen zielgerichtet auszubauen. "Denn Energiekosten dürfen nicht zur Armutsfalle werden", so der Bundestagsabgeordnete. Marvi sieht ebenfalls Baden-Württemberg als wirtschaftsstarkes Bundesland in der Pflicht, sich auch aktiv an Instrumenten zur Entlastung einkommensschwacher Haushalte zu beteiligen. Er verweist auf die Forderung der SPD Baden-Württemberg nach einem Energiegeld des Landes.
Kreisvorsitzender Volker Geisel würdigte die bereits von der Bundesregierung beschlossenen Maßnahmen. Auf diese Weise würden viele Menschen schon spürbar entlastet. Es komme nun aber darauf an, für kluge Ergänzungen zu sorgen. Dabei müssten insbesondere Menschen ohne festes Einkommen im Blick sein, darunter Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende. "Besser zielgerichtete Maßnahmen als Entlastungen nach dem Gießkannenprinzip", so Geisel.
15.07.2022 in Kreisverband von SPD Karlsruhe-Land
Bereits zum zweiten Mal in diesem Jahr waren alle SPD-Mitglieder im Landkreis Karlsruhe zu einer Mitgliederversammlung in der Kultur- und Sporthalle Zaisenhausen geladen. Am Donnerstagabend, dem 07. Juli 2022, standen Delegiertenwahlen für den Landesparteitag und die Landesdelegiertenkonferenz an. Auch wurde eine bisher vakante Stelle im Vorstand besetzt.
Im Laufe des Abends wurde ein starkes Team zur Vertretung unseres Landkreises gewählt. Darunter ist auch der Europaabgeordnete René Repasi.
„Aufgrund der aktuell drohenden sozialen Verwerfungen, ist das Entlastungspaket der SPD-geführten Bundesregierung unglaublich wichtig. Klar muss uns aber auch sein, dass Maßnahmen, wie der Tankrabatt, kritisch beobachtet werden müssen. Ebenso reicht uns die Entlastung für Rentner*innen und Studierende nicht aus!“, betont der Kreisvorsitzende Volker Geisel. Diese Kritik wird durch den Kreisvorstand bei den entscheidenden Mandatsträger*innen vorgebracht werden.
Auch berichtet er den Mitgliedern über die konstruktive Arbeit im Kreisvorstand. Er plane bereits Kampagnen zu Themen der sozialen und der Klimagerechtigkeit.
Weiter sagt Geisel: „Ich bin froh, dass der Bundeskanzler Olaf Scholz und nicht Friedrich Merz heißt. Wir benötigen in diesen prekären Zeiten einen Kanzler der außenpolitisch bedacht und nicht überstürzt handelt.“
Eine der zentralen sozialen Fragen des Abends ist die Wohnungsnot, der man auch auf kommunaler Ebene begegnen muss. So berichtet Bürgermeister und Mitglied des Kreistags Christian Eheim (SPD) aus Graben-Neudorf auf Einladung der Kreis-SPD in einem Impulsvortrag von seinen Erfolgen und Konzepten.
„Seit einigen Jahren fordern wir nun eine kreiseigene Wohnungsbaugesellschaft und trotz einer fehlenden parlamentarischen Mehrheit für unsere Idee, werden wir uns weiter beharrlich dafür Einsetzen,“ sprach Eheim in seinem Beitrag.
Des weiteren sprich er über sein Erfolgskonzept der Wohnungsakquise. Hierbei vermittelt die Gemeinde aktiv leerstehende Wohnungen, kommt mitunter für die Miete finanziell schwacher Menschen auf und vermittelt nach einiger Zeit unter Bürgschaft diese Wohnungen. So stabilisiert die Gemeinde Lebensverhältnisse für die Bedürftigen in unserer Gesellschaft.
„Es braucht ein breites und überparteiliches Bündnis für eine soziale Wohn- und Baupolitik. Die ‚Sozialregion‘ Karlsruhe muss um eine ‚Wohnregion‘ erweitert werden“. Chrsitian Eheim stellt sich daraufhin den Fragen der Anwesenden. In einer konstruktiven Diskussion kommen Themen, wie Obdachlosenhilfe und Wucherpreise auf dem Wohnungsmarkt auf.
„Nun müssen wir uns diesen Themen nicht nur parteiintern zuwenden, sondern sie auch an die Menschen in unserem Umfeld, in unseren Gemeinden, weitertragen“, schließt Volker Geisel die Diskussion. Die SPD Karlsruhe-Land wird diesen Impuls aufgreifen und auf Grundlage dessen Positionen und Kampagnen erarbeiten.
14.10.2023, 10:30 Uhr - 16:00 Uhr Landeskonferenz Arbeitsgemeinschaft der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gesundheitswesen
Nach den Jahren der Pandemie möchten wir mit euch gemeinsam über wichtige Themen zur Gesundheits- und Pfle …
21.10.2023, 10:30 Uhr - 17:30 Uhr Ordentlichen Landesparteitag
Das kommende Jahr 2024 steht ganz im Zeichen der Kommunal- sowie Europawahl. Beim Landesparteitag stellen wi …