27.07.2011 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land

Kreisfinanzen

Rede des Fraktionsvorsitzenden Markus Rupp zu den Kreisfinanzen und dem Antrag der SPD auf Senkung der Kreisumlage in Kreistagssitzung am 21. Juli 2011 in Forst

Vorab: Unsere Fraktion hat keine prophetischen Gaben – leider. Sonst würden wir heute in Brüssel beim Euro-Krisengipfel weilen. Es liegt uns auch fern, hier in rechthaberischer Pose oder als Nörgler aufzutreten. Dafür sind die von Ihnen, Herr Landrat und Herrn Kämmerer Watterott ergriffenen Konsolidierungsmaßnahmen viel zu erfolgreich. Respekt, die guten Ergebnisse sind bei weitem nicht nur der guten Konjunktur geschuldet!

Und dennoch: Einmal mehr ist die SPD nicht falsch gelegen, als sie bei der Haushaltsverabschiedung 2011 und der Erhöhung der Kreisumlage nicht in das Jammern und Schwarzmalen mancher Haushaltsredner eingestimmt ist. Im Gegenteil: Unser Haushaltsredner Walter Heiler hat damals betont, dass die Erhöhung der Kreisumlage von 26 auf 27 Punkte ein fairer Kompromiss zwischen den Ansprüchen der Landkreisgemeinden und des Landkreises wäre. Und weiter – ich zitiere Walter Heiler: „Ich würde jede Wette eingehen, dass dieser eine Punkt, der dann zu den 28 Punkten fehlen würde – 27,5 Punkte sind es dann ja bekanntlich geworden - durch ein gutes Jahresergebnis kompensiert wird. Die vergangenen Haushaltsjahre lassen grüßen.“ Wette gewonnen!

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11.07.2011 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion auf Senkung der Kreisumlage

Senkung der Kreisumlage um 0,5 Punkte über einen Nachtragshaushalt 2011 Sehr geehrter Herr Landrat Dr. Schnaudigel, liebe Kolleginnen und Kollegen des Kreistags, die SPD-Kreistagsfraktion stellt o.a. Antrag. Begründung: Die SPD-Kreistagsfraktion hatte in der Sitzung des Verwaltungsausschusses vom 25. November 2010 aufgrund der ihr damals bekannten finanziellen Ausstattung des Landkreises Karlsruhe nach der Steuerschätzung vom November 2010 und der Forderung unserer Fraktion bei der Haushaltsverabschiedung im Januar 2010, mögliche Ergebnisverbesserungen der Jahresrechnungen 2009 und 2010 der Kreisumlage 2011 gutzuschreiben, einen Hebesatz von 27 Punkten gefordert. Eine zum damaligen Zeitpunkt prognostizierte Mehreinnahme von 4,3 Mio. Euro in 2010/2011 hätte schon damals einen Punkt weniger Kreisumlageerhöhung bedeuten können, als die von der Verwaltung vorgeschlagenen 28 Punkte. Die SPD-Fraktion hat deshalb in der Kreistagsitzung vom 27. Januar 2011 den Antrag auf eine Kreisumlageerhöhung um nur einen Punkt auf 27 Punkte gestellt. Die Mehrheit des Kreistags hat sich dann für einen Kreisumlagesatz von 27,5 Punkten ausgesprochen – letztlich mit den Stimmen der SPD. Die Finanzdaten des Landkreises Karlsruhe haben in der Zwischenzeit eine sehr erfreuliche Entwicklung genommen. 1. Der Jahresabschluss 2010 schließt mit einem Ergebnis von 13 Mio. Euro ab. Das sind rd. 8,6 Mio. Euro mehr als bei der Haushaltsverabschiedung angenommen. 2. Im Haushalt 2011 sind folgende Verbesserungen festzustellen:

• Mehreinnahmen von 1,8 Mio. Euro durch FAG-Abrechnung 2010,
• Mehreinnahmen von 2,2 Mio. Euro nach der Mai-Steuerschätzung,
• Minderausgaben im SGB II- und Jugendbereich von ca. 5 Mio. Euro,
• Minderausgaben im Bereich der Schülerbeförderung aufgrund des Kostenersatzes durch das Bildungs- und Teilhabepaket des Bundes.

Gleichzeitig sind die finanziellen Rahmenbedingungen für das Haushaltsjahr 2012 als verbessert gegenüber den Annahmen bei der Haushaltsverabschiedung 2011 zu betrachten. Dazu trägt u.a. die Entlastung der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung durch den Bund von rd. 4 Mio. €uro bei. Aufgrund dieses veränderten Sachverhalts erachten wir eine Senkung der Kreisumlage 2011 über einen Nachtragshaushalt für gerechtfertigt. Unter Beachtung der von uns unterstützten Investitionen im Bildungsbereich und im ÖPNV, einer anzustrebenden Reduzierung der Neuverschuldung gegenüber der mittelfristigen Finanzplanung und der sehr wahrscheinlich nicht steigenden Steuerkraftsumme der 32 Landkreisgemeinden hält die SPD-Kreistagsfraktion eine Korrektur um moderate 0,5 Punkte (= 2 Mio. Euro) für angemessen. Dies in Wiederholung unserer Position für einen fairen Ausgleich der Interessen von Landkreis und seinen Städten und Gemeinden. Wir bitten, den Antrag dem Kreistag zur Beschlussfassung am 21. Juli 2011 vorzulegen. Mit freundlichem Gruß Markus Rupp, Fraktionsvorsitzender

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05.05.2011 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land

In Memoriam Kurt Häffner

Die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Karlsruhe trauert um

Kurt Häffner

der am 2. Mai 2011 im Alter von 86 Jahren verstorben ist.

Häffner ist bereits am 1. September 1959 der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands beigetreten und war somit stolze 51 Jahre Mitglied der Partei. Der Verstorbene war von 1962 bis 1999 Gemeinderat der Stadt Bretten. Kurt Häffner gehörte auch fast 20 Jahre der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Karlsruhe an. Im Juni 1994 schied er aus dem Gremium aus.

Ein großes Ereignis in seiner Amtszeit war die Gebietsreform und die Fusionierung der Landkreise Karlsruhe und Bruchsal. Häffner hat zum Ende seines politischen Wirkens im Kreis die Zukunft der heutigen Rechbergklinik Bretten maßgeblich mitbestimmt, ebenso lag ihm die Berufliche Schule in Bretten sowie der Auf- und Ausbau des Stadtbahnnetzes im Landkreis am Herzen.

Er war Kommunalpolitiker aus Leidenschaft, hat sich mit Mut, Augenmaß und mit seiner ganzen Kraft für die Menschen in Bretten, im Landkreis Karlsruhe und in der gesamten Region eingesetzt.

Für seine langjährigen Verdienste um den Landkreis Karlsruhe erhielt Häffner 1994 dessen Ehrenmedaille in Silber.

Die SPD-Kreistagsfraktion wird Kurt Häffner ein ehrendes Andenken bewahren.

14.04.2011 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land

In Memoriam Rolf Zeller

Die SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Karlsruhe trauert um

Rolf Zeller

der am 10. April 2011 im Alter von 76 Jahren verstorben ist.

Zeller war 46 Jahre Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Der Verstorbene wurde 1966 zum Bürgermeister der damals noch selbständigen Gemeinde Menzingen gewählt. Als Bürgermeister und später als Bediensteter der Gemeinde Kraichtal gehörte er vom 7. November 1965 bis 7. April 1972 der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Bruchsal und vom 8. April 1972 bis 11. Juni 1994 der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Karlsruhe an.

Ein großes Ereignis in seiner Amtszeit war die Gebietsreform und die Fusionierung der Landkreise Bruchsal und Karlsruhe. Zeller hat zum Ende seines politischen Wirkens im Kreis die Zukunft der Krankenhäuser Bretten und Bruchsal maßgeblich mitbestimmt, ebenso lag im der Auf- und Ausbau des Stadtbahnnetzes im Landkreis am Herzen.

Er war Kommunalpolitiker aus Leidenschaft, hat sich mit Herz und Verstand und mit seiner ganzen Kraft für die Menschen in Kraichtal, im Landkreis Karlsruhe und in der gesamten Region eingesetzt.

Für seine langjährigen Verdienste um den Landkreis Karlsruhe erhielt er im Jahre 1991 dessen Ehrenmedaille in Silber.

Die SPD-Kreistagsfraktion wird Rolf Zeller ein ehrendes Andenken bewahren.

Markus Rupp, Fraktionsvorsitzender

04.04.2011 in Kreistagsfraktion von SPD Karlsruhe-Land

Stuttgart lässt Landkreis Karlsruhe bei Option durchfallen

SPD-Kreistagsfraktion für effektive Zusammenarbeit mit der Arbeitsagentur im Interesse der betroffenen Menschen

Dem Landratsamt in Karlsruhe stand dieser Tage die Entscheidung des Sozialministeriums Baden-Württemberg ins Haus. 13 Landkreise hatten sich in Baden-Württemberg als Optionskommune beworben, sechs wurden ausgewählt. Der Kreis Karlsruhe gehört nicht dazu.

Im November vergangenen Jahres hatte der Kreistag bei seiner Sitzung in Kraichtal entschieden, die Betreuung der Hartz IV-Empfänger in Eigenregie zu beantragen. Bislang teilen sich die Agentur für Arbeit und der Landkreis diese Aufgaben. Während der Kreis für die Kosten der Unterkunft und für die kommunalen Eingliederungsleistungen zuständig ist, gewährt die Agentur für Arbeit die Regelleistungen und ist für die Vermittlung und Qualifizierung der Arbeitslosen zuständig.

Da diese Organisationsform als verfassungswidrig eingestuft wurde, hatte der Kreis die Wahl, die Aufgaben alleine zu übernehmen oder mit der Arbeitsagentur ein Jobcenter zu gründen.

Die Kreisverwaltung und sämtliche Fraktionen des Kreistags mit Ausnahme der SPD hatten sich frühzeitig auf die alleinige Betreuung der Hartz IV-Empfänger durch den Landkreis Karlsruhe festgelegt. Für die Sozialdemokraten und ihren Fraktionsvorsitzenden Markus Rupp (Gondelsheim) war von vorneherein klar: Alles, was nach der getrennten Aufgabenwahrnehmung, der nachweislich schlechtesten und teuersten Organisationsform komme, sei einfach besser. Aber unreflektiert wollte sich die SPD nicht für die Option festlegen. Man initiierte den besonderen Kreistagsausschuss „Künftige Organisationsform im SGB II“ und veranstaltete mit allen Akteuren von Landkreis und Arbeitsagentur eine Podiumsdiskussion. „Unter dem Strich kann man leichte Vorteile der Optionskommune gegenüber dem Jobcenter/Gemeinsame Einrichtung erkennen“ zog danach Gerd Rinck, stellvertretender Fraktionsvorsitzender Bilanz. Und Rupp betonte bei besagter Kreistagssitzung im November des Vorjahres: Sollte die Option vom Sozialministerium in Stuttgart abgelehnt werden, dann gelte es nach Ansicht der SPD eine effektive Zusammenarbeit mit Arbeitsagentur Karlsruhe in einem Jobcenter/Gemeinsame Einrichtung zu organisieren. „Denn jede Organisationsform muss den von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen zuvorderst helfen“, so Rupp. Die SPD-Fraktion will daran aktiv mitarbeiten und wird in Kürze einen entsprechenden Arbeitsausschuss beantragen.

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