Nachrichten zum Thema Pressemitteilungen
07.12.2011 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
Bildungsaufbruch der Landesregierung kommt im Landkreis Karlsruhe an
18.444.000 Euro für den Ausbau der Kindertagesbetreuung für die 0- bis 3- Jährigen fließen in die Region
„Mehr Geld für Bildung – der unerwartete Geldsegen für die Region ist uns in der Region gerade in Zeiten klammer kommunaler Kassen besonders willkommen. Rechtzeitig zur Haushaltsberatung 2012 hat das Land Baden-Württemberg mit seiner finanziellen Unterstützung für die Kinderbetreuung signalisiert: Das Land hat die berechtigten Forderungen der Kommunen ernst genommen und gehandelt“, freut sich René Repasi, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land. „Unsere Kommunen in Baden-Württemberg brauchen diese Unterstützung, um den gesetzlich vorgeschriebenen Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter 3 Jahren bis 2013 zu bewerkstelligen. Wir reden nicht nur über mehr Geld für Bildung, sondern lassen auch Taten folgen. Insgesamt 18.444.000 Euro wird die Region durch den Pakt für Familien mit Kindern bekommen. Damit ist die Förderung für Kinder unter 3 Jahren deutlich höher als unter schwarz-gelb. Landesweit werden die Mittel mehr als verdreifacht.“
18.11.2011 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
SPD Karlsruhe-Land zu Stuttgart 21: Es möge das Volk entscheiden
Am 27.11.2011 sind die Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger aufgefordert, über das Kündigungsgesetz zum Bahnprojekt Stuttgart 21 abzustimmen.
26.10.2011 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
SPD Karlsruhe-Land: Fortbestand der Kliniken in Bruchsal und Bretten muss gesichert werden
„Eine umfassende und wohnortnahe Gesundheitsfürsorge muss auch für die Bürgerinnen und Bürger des Landkreises gewährleistet bleiben. Die Krankenhäuser Bruchsal und Bretten dürfen nicht gefährdet werden“, so der Kreisvorsitzende der SPD Karlsruhe-Land René Repasi. Mit einem gemeinsamen Brief hat er sich daher mit der für den Landkreis Karlsruhe zuständigen SPD-Bundestagsabgeordneten Katja Mast an Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr gewandt.
Repasi und Mast teilen darin ausdrücklich die Sorgen des Landrates um die Finanzierbarkeit und damit den Fortbestand der Krankenhäuser in Bruchsal und Bretten in Folge der Änderungen in der gesetzlichen Krankenversicherung. Die SPD Karlsruhe-Land setzt sich dafür ein, eine
auch in der Zukunft tragfähige Lösung zur Finanzierung der beiden Krankenhäuser zu finden.
Die Höhe der Krankenhausvergütung basiert auf der sogenannten Veränderungsrate. Diese ergibt sich aus den Einnahmesteigerungen der Krankenkassen und liegt für das Jahr 2012 bei 1,98 Prozent. Allerdings hat die schwarz-gelbe Bundesregierung eine Kürzung von 0,5 Prozent auf die Veränderungsrate beschlossen, sodass für die Verhandlungen über die Krankenhausvergütung im Jahr 2012 eine Obergrenze von höchstens 1,48 Prozent besteht. Damit lassen sich die anstehenden Kostensteigerungen, z.B. im Rahmen der Tarifverhandlungen Anfang 2012, nicht finanzieren.
Der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi und MdB Katja Mast sehen es als dringend geboten, den Krankenhäusern Maßnahmen der Unterstützung anzubieten und verlangen eine zeitnahe Stellungnahme des Gesundheitsministers. Die SPD Karlsruhe-Land bedauert dabei ausdrücklich, dass die von der SPD-Gesundheitsministerin a.D. Ulla Schmidt auf den Weg gebrachte Alternative zu einer strikten Grundlohnanbindung der Krankenhauspreise keine Zustimmung gefunden hat. Dies hätte nämlich bedeutet, dass sich die Preise für Krankenhausleistungen analog zu den Kostensteigerungen der Krankenhäuser hätten entwickeln können.
24.08.2011 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
Philippsburg I als Reservekraftwerk inakzeptabel
Bundesnetzagentur bringt älteren Kraftwerksblock als Stromreserve ins Gespräch.
Kreis-SPD: „Drohung aus Bonn konterkariert Atomausstieg.“
Alternative beim Großkraftwerk Mannheim (GKM) muss zeitnah genehmigt werden.
Mit Unverständnis reagiert die SPD im Landkreis Karlsruhe auf einen Brief der Bundesnetzagentur an das baden-württembergische Umweltministerium. Darin wird der ältere der beiden Kernkraftwerkblöcke in Philippsburg als Stromreserve ins Gespräch gebracht.
„Wir halten an den Vorgaben des gerade erst beschlossenen Atomausstiegs fest. Ein Wieder-anfahren von Philippsburg I ist aus unserer Sicht völlig inakzeptabel“, so der stellvertretende Vorsitzende der Kreis-SPD, Roman Götzmann. Die Drohung der in Bonn ansässigen Agentur konterkariere die politischen Beschlüsse.
Alternativ stünde als Reservekraftwerk der Block 3 des Großkraftwerks Mannheim zur Verfügung. Allerdings stehen hierfür noch notwendige Genehmigungen des Landes Baden-Württemberg aus. „Wir setzen darauf, dass die Landesregierung den Weg für das Reservekraftwerk in Mannheim frei macht“, erklärte der SPD-Kreisvorsitzende René Repasi. Eine Wiederbelebung der Kernkraft auf Umwegen sei die denkbar schlechteste Alternative.
04.05.2011 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land
In der neuen Landesregierung ist die Region Karlsruhe besser aufgestellt als zuvor
Mit Dr. Frank Mentrup, MdL und Dr. Gisela Splett, MdL sind zwei Abgeordnete der Region in der Landesregierung
Der gebürtige Weingartner Peter Friedrich wird auch als Minister seine Heimat nicht vergessen
René Repasi: „Die Region Karlsruhe ist gestärkt. Die SPD wird die Partei des Landeskreises Karlsruhe in der Regierung sein.“
Der SPD-Kreisverband Karlsruhe-Land freut sich über das heute vom designierten Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann und dem designierten stellvertretenden Ministerpräsidenten Nils Schmid vorgestellte Kabinett. Besonders erfreut ist der Kreisvorsitzende René Repasi über die Benennung des Ettlinger Landtagsabgeordneten Dr. Frank Mentrup zum Staatssekretär im Kultusministerium. „Bildung ist das entscheidende Thema für Baden-Württemberg. Hieran wollen wir uns in fünf Jahren messen lassen. Und es freut uns sehr, dass unser Landtagsabgeordneter an entscheidender Stelle bei der bildungspolitischen Erneuerung Baden-Württembergs mitarbeiten wird“, kommentiert Repasi. Ebenso begrüßt der SPD-Kreisvorsitzende die Benennung der Karlsruher Landtagsabgeordneten von Bündnis ‘90 / Die Grünen, Dr. Gisela Splett, zur Staatssekretärin im Verkehrsministerium: „Damit hat die Region Karlsruhe in zwei der wichtigsten Ministerien etwas unmittelbar mitzusprechen.“
„Die Region Karlsruhe ist der neuen Landesregierung stärker vertreten als zuvor“, sagt der SPD-Kreisvorsitzende und verweist darauf, dass mit Peter Friedrich als neuem Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten ein Kind der Region auch am Kabinettstisch sitzen wird. Friedrich stammt aus Weingarten (Baden) und hat am Thomas-Mann-Gymnasium in Stutensee das Abitur gemacht. Bereits 2001 kandidierte er im Wahlkreis Bruchsal für den Landtag und gehörte bis 2004 dem Kreisvorstand der SPD Karlsruhe-Land u.a. als stellvertretender Kreisvorsitzender an. „Und mit Sicherheit hat Peter Friedrich seine Heimat nicht vergessen“, fügt Repasi hinzu.
Für die Zukunft sieht Repasi die Landkreis-SPD als die Fürsprecherin für den Landkreis Karlsruhe in Stuttgart: Walter Heiler und Frank Mentrup sind die beiden einzigen Landtagsabgeordneten, die den Parteien der neuen Landesregierung angehören. „Das ist eine große Verantwortung, die wir aber gerne annehmen wollen“, sagt Repasi.
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