Nachrichten zum Thema Landespolitik
26.12.2021 in Landespolitik von SPD Karlsruhe-Land
Landtagsabgeordneter Born fordert Aufstockung der Krankheitsreserve in den Schulen
Born: „In Bildung zu investieren heißt in unsere Zukunft zu investieren!“
„Der Haushalt zeigt es und die Zahlen zur Lehrkräfteversorgung an den Schulen machen deutlich: Der grün-schwarzen Landesregierung fehlt jegliche Vorstellung von der Realität an den Schulen in Baden-Württemberg. Unterrichtsausfall und überlastete Lehrkräfte sind die Folge“, kommentiert Landtagsabgeordneter Daniel Born die finanzpolitischen Beschlüsse der Stuttgarter Regierungsmehrheit. Um eine Vorstellung über die genaue Situation an den Schulen im Wahlkreis Bruchsal zu erhalten, hat der SPD-Politiker darum eine Kleine Anfrage zur Lehrkräfteversorgung gestellt. Diese bestätigt, was Born – Betreuungsabgeordneter für den Wahlkreis Bruchsal – schon lange bekannt ist: Viele Schulen leiden unter einem erheblichen Lehrkräftemangel, auch weil die Krankheitsreserve völlig unzureichend ist. Vor allem an den beruflichen Schulen ist die Situation im Landkreis Karlsruhe prekär. Allein in diesem Schuljahr mussten hier 14 Klassen über den Klassenteiler hinaus gebildet werden.“
Wie im ganzen Land stehen auch im Wahlkreis Bruchsal viel zu wenig Vertretungskräfte für Krankheitsfälle zur Verfügung. Bildungsexperte Born fordert die Landesregierung deshalb auf, endlich zu handeln: „In Bildung zu investieren heißt in unsere Zukunft zu investieren! Dafür braucht es qualitativ hochwertigen Unterricht, aber vor allem braucht es Unterricht!“. Der Antrag der SPD-Landtagsfraktion auf Aufstockung der Krankheitsreserve wurde in den aktuellen Haushaltsberatungen von der grün-schwarzen Regierungsmehrheit abgelehnt.
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie verschärfen die Situation an den Schulen zusätzlich. Ausfälle von Lehrerinnen und Lehrern aufgrund von Krankheit oder Quarantäne stellen die Schulleitungen vor erhebliche Herausforderungen. Doch eine konsequente und ausreichende Aufstockung der Krankheitsreserve bleibt bislang aus. Dass die Landesregierung die Augen in einem solchen Maße vor der Situation an den Schulen verschließt, kann Born nicht nachvollziehen: „Es geht hier auch um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Wenn Unterrichtszeiten kurzfristig gekürzt werden, stehen nicht nur die Schülerinnen und Schüler, sondern auch die Eltern und die Arbeitgeber vor einem Problem.“
Die Antwort auf die Anfrage bestärkt außerdem darin, dass es eine Einstellungsoffensive für Pädagogische Assistenten an den Schulen braucht, denn die Anzahl der Pädagogischen Assistenten stagniert im Wahlkreis Bruchsal. Born dazu: „Die Forderungen der SPD-Landtagsfraktion sind klar: Wir brauchen mehr Unterstützung an unseren Schulen und den Ausbau von Assistenzsystemen wie Schulsozialarbeit und Schulpsychologie.“
24.01.2016 in Landespolitik von SPD Karlsruhe-Land
Markus Rupp und Nils Schmid auf Wahlkampftour in Waghäusel
„Wer nicht kämpft hat schon verloren“
Markus Rupp und Nils Schmid auf Wahlkampftour in Waghäusel
Wäre am Sonntag bereits Landtagswahl, so käme die SPD in Baden-Württemberg derzeit auf 15% der Stimmen – so prognostiziert es die Forschungsgruppe Wahlen aktuell im Auftrag des ZDF. Eine Zahl die SPD-Landtagskandidat Markus Rupp aus Gondelsheim anspornt statt demotiviert. „Wer nicht kämpft hat schon verloren“ lässt er am gestrigen Freitag in Waghäusel kraftvoll verlauten. An seiner Seite, extra für diesen Anlass nach Nordbaden gereist, der Landesvorsitzende der SPD, Finanzminister und stellvertretende Ministerpräsident in Baden-Württemberg Nils Schmid. Gemeinsam stellten Sie sich in der Eremitage bei einem Bürgergespräch den Fragen der Menschen.
Zuvor jedoch empfingen beide Politiker zusammen mit Waghäusels Oberbürgermeister Walter Heiler den Schuler-Betriebsrat, um sich die Sorgen der Belegschaft aus erster Hand anzuhören. Der Pressen-Hersteller will am Standort Waghäusel die Produktionssparte schließen wovon rund 170 Mitarbeiter unmittelbar betroffen sind. Es gälte nun neue Konzepte und Perspektiven für die Schuler-Niederlassung in der großen Kreisstadt zu entwickeln, so Schmids erste Reaktion auf die Schilderungen der zahlreich vertretenen Belegschaft. Es sei oft ein Sterben auf Raten, erläuterte der SPD-Politiker seine Erfahrungen mit derartigen Einschnitten an einen Standort. Zusammen mit Markus Rupp versprach er weitere Gespräche mit der Geschäftsleitung von Schuler führen zu wollen.
Beim anschließenden Bürgergespräch hatten dann die trotz frostiger Temperaturen erschienenen interessierten Wähler die Möglichkeit ihre Fragen an den SPD-Landesvorsitzenden zu stellen. Dabei reichte die Spannweite der Fragen von der kommunalen Finanzsituation über den Mindestlohn bis hin zur Förderung von sozialem Wohnungsbau und der Vereinsbesteuerung. Schmid und Rupp beantworteten einander ergänzend jede Frage ausgiebig und versprachen die vorgetragenen Anregungen zu prüfen sowie in eigene politische Überlegungen miteinzubeziehen.
Schmid warnte abschließend noch davor, trotz aller aktuellen Problemstellungen, die Lage im Land zu pessimistisch zu beurteilen. Der Wechsel im Jahr 2011 hätte Baden-Württemberg gut getan, so Schmid. Die Bilanz der Regierung sei blitzsauber, das Land bärenstark, führte er weiter aus.
Zum Ende der Fragestunde dankte er dann noch Markus Rupp und Walter Heiler für ihre Gastfreundschaft. Schmid griff zu guter Letzt noch Rupps Kampfbereitschaft mit den Worten auf: „Am 13. März wird abgerechnet“
17.01.2016 in Landespolitik von SPD Karlsruhe-Land
Nils Schmid besucht auf seiner Wahlkampftour Waghäusel und stellt sich den Bürgerfragen
Waghäusel. „Der Wechsel im Jahr 2011 hat Baden-Württemberg gut getan.“ sagt Nils Schmid, Wirtschafts- und Finanzminister in Baden-Württemberg und Spitzenkandidat der SPD zur Landtagswahl am 13. März. „In fünf Jahren erfolgreicher Regierungsverantwortung haben wir unser Land innovativer, dynamischer und gerechter gestaltet. Wir haben ein gutes Land noch besser gemacht.“ Deshalb kommt Schmid am 22. Januar um 16.30 Uhr auf seiner Wahlkampftour auch in den Wahlkreis 29. In Waghäusel will er sich zum Einen in der Eremitage, die Ergebnisse der Restaurierung anschauen, die auch durch Mittel seines Ministeriums erfolgt ist und zum Anderen in einem Bürgergespräch zu aktuellen Fragen Rede und Antwort stehen.
Mit dabei sind Markus Rupp und Walter Heiler, Landtagskandidat und Bürgermeister von Gondelsheim der eine und Oberbürgermeister von Waghäusel sowie scheidendes Mitglied im Landtag der andere. Für den öffentlichen Rundgang durch die Eremitage und für das Bürgergespräch im Kavaliershaus (Küchenbau) der Eremitage ist jeweils eine Dreiviertelstunde geplant. Dem SPD-Landesvorsitzenden ist es wichtig, den Menschen auf Augenhöhe zu begegnen. Deswegen wird er in Waghäusel auch keine langen Reden halten, sondern will direkt mit den Menschen ins Gespräch kommen.
Im Rahmen seiner Wahlkampftour besucht Schmid alle 70 Wahlkreise in Baden-Württemberg und absolviert dabei an die 200 Einzeltermine. In den Mittelpunkt stellt der SPD-Spitzenkandidat dabei den sozialen Zusammenhalt im Land. „Wir machen eine Politik für alle Menschen in Baden-Württemberg – für die Einheimischen wie für die, die neu zu uns kommen. Bei uns wird niemand gegeneinander ausgespielt. Wir wollen alle gemeinsam weiter dafür arbeiten, dass unser Land vielfältig und weltoffen bleibt – und nicht in die alten Muster von gestern zurückfällt“, so Nils Schmid. „Modernisierung und Miteinander – dafür steht die SPD!“
17.01.2016 in Landespolitik von SPD Karlsruhe-Land
SPD-Wahlkampftour startet in Bruchsal
Auf fünf Veranstaltungen spricht Markus Rupp zu Landes- und Regionalthemen
Familie und Gratis-Kinderbetreuung, Bildung und Gemeinschaftsschule, Wirtschaft und schnelles Internet, Bezahlbarer Wohnraum, aber auch Fürst-Stirum-Klinik, Konverter, ÖPNV. Zu diesen und anderen aktuellen Themen will Markus Rupp, Bürgermeister von Gondelsheim und SPD-Landtagskandidat im Wahlkreis Bruchsal, bei seiner Regio-Tour Stellung beziehen für die kommende Landtagswahl am 13. März. Start ist in Bruchsal am Montag, 18. Januar, 19.30 Uhr in den Seminarräumen des Bürgerzentrums.
Die Seminarräume erreicht man über den Eingang zwischen dem Büro der Volkshochschule und der Stadtbibliothek.
Die Regio-Tour steht unter dem Motto "Markus Rupp - Eine starke Stimme für unsere Region und unser Land". Er will für die Region zwischen Rhein und Kraichgau seine Stimme erheben, wird aber dabei auch die Gesamtheit des Landes im Blick behalten.
Rupp, zugleich auch Fraktionschef der SPD im Kreistag wird an fünf Orten im Wahlkreis zu hören sein. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, mit ihm ins Gespräch zu kommen.
Die jeweiligen SPD-Ortsvereinsvorsitzenden werden die Veranstaltungen moderieren und die Statements von Markus Rupp durch Informationen vor Ort ergänzen. In Bruchsal hat Fabian Verch die Gesprächsleitung.
Weitere Stationen der Regio-Tour sind Bad Schönborn (1.2.), Waghäusel (16.2.), Forst (19.2.) und Oberhausen-Rheinhausen (26.2.)
27.04.2015 in Landespolitik von SPD Karlsruhe-Land
Großer Vertrauensbeweis für Markus Rupp
Einstimmig nominieren die SPD-Mitglieder den 49-Jährigen zum Landtagskandidaten
Mit Markus Rupp als Kandidaten zieht die SPD im Wahlkreis Bruchsal in den Landtagswahlkampf. Beachtlich dabei sowohl das Ergebnis wie die Kulisse. Ohne Gegenstimme, ohne Enthaltung votierten die Parteimitglieder einstimmig für den langjährigen Bürgermeister von Gondelsheim und Vorsitzenden der SPD-Kreistagsfraktion. Mit einiger Verzögerung hatte die Nominierungsveranstaltung begonnen. Grund dafür war der große Besucherzuspruch, der deutlich über dem der Versammlungen in den beiden anderen Wahlkreisen des Landkreises lag. Über 100 Mitglieder und Interessierte fanden sich letztlich ein im Vereinsheim des FC Odenheim.
Vor denen gab sich der 49-Jährige überaus kämpferisch: „Seit dem Eintritt in die SPD 1991 habe ich keine Wahl verloren.“ Diese Serie wolle und werde er verteidigen. Soziale Gerechtigkeit, wirtschaftliche Kompetenz und Bildung bezeichnete der frisch gekürte Landtagskandidat als die wichtigsten Themen dabei. Zudem machte er deutlich, dass nun eine elfmonatige Kampagne bis zum Wahlsonntag beginne. „Als alter Handballer weiß ich, einer alleine gewinnt nie. Erfolg ist Teamsache.“ Deshalb rief er alle Mitglieder auf, gemeinsam für die sozialdemokratischen Anliegen zu werben: „Dann können wir am 13. März auch gemeinsam die Sektkorken knallen lassen.“
Denn zu verteidigen gebe es einiges - die Regierungsverantwortung in Stuttgart, das Mandat im Wahlkreis Bruchsal. Letzteres hat noch Walter Heiler inne. Der nicht mehr kandidierende Oberbürgermeister von Waghäusel hinterlasse ein gute bestelltes Feld, einen gut aufgestellten Wahlkreis. „Einer der Gründe, mich hier im Wahlkreis Bruchsal um das Landtagsmandat zu bewerben. Am Wichtigsten war mir aber, dass ich im Vorfeld von so vielen zu diesem Schritt motiviert worden bin.“ Gemeinsam mit der Ersatzkandidatin Saskia Heiler, gemeinsam mit den Mitgliedern gelte es nun eine breite Bewegung zu schaffen.
Insgesamt animierte der „Neue“ die Genossen und Genossinnen, mehr über die eigenen Erfolge zu reden. „Von denen gibt es viele.“ Als Beispiel nannte er den Mindestlohn, der Deutschland gerechter gemacht hat, ohne Vollzeitarbeitsplätze zu vernichten. „Wir machen die Arbeit und Merkel profitiert davon.“ Nicht anders die Situation im Land. „Die SPD und ihre Minister lösten die Verkrustungen von 60 Jahren schwarzer Dominanz. Die öffentliche Wahrnehmung aber ist auf den grünen Ministerpräsidenten fokussiert.“ Kinderbetreuung, Schulpolitik, die Stärke der Wirtschaft – alles sozialdemokratische Erfolge im Land, für die andere gefeiert werden. Deshalb plädiert er dafür, das eigene, das sozialdemokratische Profil deutlich zu schärfen und verweist auf die jüngste Wahl in Hamburg. Die habe zweierlei gezeigt: „Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftskompetenz sind kein Widerspruch, im Gegenteil, und die SPD ist weiterhin eine Volkspartei.“
Das gelte es nun auch im Südwesten unter Beweis zu stellen. Die Voraussetzungen dafür seien hervorragend. „Wirtschaftliche Stärke und sozialer Zusammenhalt sind inzwischen die Markenzeichen von Baden-Württemberg – dank der SPD.“ Eine boomende Wirtschaft, die geringste Jugendarbeitslosigkeit in Europa, Investitionen in den Breitbandausbau, überall sei die sozialdemokratische Handschrift zu spüren. Und von wegen, die SPD könne nicht mit Geld umgehen: „Wir haben geschafft, was keinem CDU-Finanzminister in der Geschichte des Landes gelungen ist. Drei Mal in Folge schwarze Zahlen zu schreiben und einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen.“ Thema Bildung: „Die Landesregierung hat für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf in vier Jahren mehr erreicht als die CDU zuvor in 58 Jahren.“ Als Beispiel nannte er das Betreuungsangebot für die Unter-Dreijährigen. Unter der vorherigen Regierung war das Land Schlusslicht beim Betreuungsangebot für die Kleinkinder in Deutschland. Jetzt ist Baden-Württemberg Spitzenreiter bei der Betreuungsqualität und liegt auf Platz zwei bei der Zahl der Betreuungsplätze. „Das ist die Handschrift der SPD. Das ist Familienpolitik im 21. Jahrhundert.“ Gemeinschaftsschule, Schulsozialarbeit, Bildung insgesamt – überall der gleiche Befund. Für die Fortsetzung dieser Politik lohne es sich zu kämpfen und dafür, dass aus Grün-Rot zukünftig Rot-Grün werde. „Rot tut dem Land gut. Ein sozialdemokratischer Landtagsabgeordneter tut dem Wahlkreis Bruchsal gut.“
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