SPD Malsch

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Satzung über die Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer

Veröffentlicht in Fraktion

Die Gemeinde Malsch investiert derzeit und in den kommenden Jahren Millionenbeträge in die Ertüchtigung der gemeindlichen Infrastruktur. Dazu gehört der Um- und Ausbau der Hans-Thoma-Schule, der Neubau des Jugend- und Familienzentrums mit Kindergarten, die Sanierung des Kindergartens in Völkersbach und nicht zuletzt die massiven Investitionen in den Hochwasserschutz. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Generationen, Energieeffizienz und Klimaschutz, Ausweisung neuer Baugebiete und Gewerbeflächen – das sind die Themen, die wir heute angehen müssen, bei denen es heute gilt, Investitionen für die Zukunft zu tätigen. Nur so können wir die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger erhalten, nur so können wir auch die Attraktivität Malschs als Wirtschaftsstandort für die Zukunft sicherstellen.

Die SPD-Fraktion ist der Auffassung, dass es  richtig und angemessen ist, wenn die Wirtschaft, die direkt oder indirekt von unseren Investitionen profitiert, über eine Erhöhung des Gewerbesteuer-Hebesatzes auch an der Finanzierung dieser Investitionen beteiligt wird. Wir stimmen daher der Erhöhung des Hebesatzes für die Gewerbesteuer von 340 auf 370 Prozent zu.

 

Die angeregte Erhöhung der Hebesätze bei der Grundsteuer können wir allerdings nicht mittragen. Bei der Grundsteuer A wäre, wie der Beschlussvorlage zu entnehmen ist, der Verwaltungsaufwand höher als die zu erwartenden Mehreinnahmen. Eine Erhöhung der Grundsteuer B, die vor allem Eigenheimbesitzer sowie Mieterinnen und Mieter träfe, ist aus unserer Sicht sozial nicht ausgewogen und wird daher von der SPD nicht mitgetragen.

 

(Anmerkung: Der Gemeinderat hat mit der Stimmenmehrheit von CDU, Freien Wählern sowie BfU/GRÜNE am 15.12. auch die Erhöhung der Grundsteuer B von 310% auf 330% beschlossen.)

 

Für die SPD-Fraktion: Erich Fehr

 

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