SPD Malsch

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Nachtragshaushalt 2016 der Gemeinde Malsch

Veröffentlicht in Fraktion

Erhebliche Einnahmen- und Ausgabenveränderungen im Verwaltungs- wie auch im Vermögenshaushalt machen einen Nachtragshaushalt in diesem Jahr notwendig. Im Verwaltungshaushalt sind die wichtigsten Eckpunkte Mehreinnahmen bei der Gewerbesteuer von 700.000 Euro sowie Ausgabenerhöhungen bei den Betriebskostenzuschüssen an die kirchlichen Kindergärten, bei der Gewerbesteuerumlage wie auch bei der Kreisumlage. 

Diese Mehrausgaben können durch Mittelreduzierungen einerseits und Verschiebung von Haushaltsansätzen ins kommende Jahr kompensiert werden. Die Summe aller Veränderungen im Verwaltungshaushalt führt zu einer Erhöhung der Zuführung an den Vermögenshaushalt um 112.000 Euro auf 1.393.000 Euro.

 

Im Vermögenshaushalt verschieben sich die Zuschüsse für die Flüchtlingsunterkünfte und die Sanierung der Kulturscheuer ins Haushaltsjahr 2017. Gleiches gilt für den Zuschuss zur LED-Umstellung der Straßenbeleuchtung sowie die Realisierung von Grundstücksverkäufen im Industriegebiet. Gleichermaßen verschieben sich allerdings auch Ausgaben wie z.B. für die Flüchtlingsunterkünfte, das Jugend- und Familienzentrum, die Kulturscheuer „Alte Schmiede“ und die Sanierung der Goethestraße ins nächste Haushaltsjahr, so dass die Kreditaufnahme in diesem Jahr um 1 Mio. Euro geringer ausfallen kann als geplant. Im Vermögensplan des Eigenbetriebs Wasser musste eine Erhöhung des Kreditbedarfs um 150.000 Euro eingeplant werden.

 

Was uns für den Haushalt 2016 etwas Luft zum Atmen verschafft, wird uns allerdings spätestens bei den Beratungen des Haushaltsplans 2017 wieder beschäftigen, denn wie der Volksmund so schön sagt: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben!

 

Die SPD-Fraktion stimmt der Nachtragshaushaltssatzung mit Nachtragshaushalt für das Haushaltsjahr 2016 sowie dem Nachtragswirtschaftsplan für den Eigenbetrieb Wasserversorgung für das Wirtschaftsjahr 2016 zu.

 

Für die SPD-Fraktion: Erich Fehr

 

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