SPD Malsch

01.10.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Keine Kompromisse beim Klimapaket

Neun SPD-Kreisverbände fordern Nachverhandlungen beim Klimaschutz

Mit einer Resolution fordern neun baden-württembergische Kreisverbände die Bundesregierung auf, das am vergangenen Freitag vorgestellte Klimapaket nachzubessern. Ein entsprechendes Schreiben ging dem SPD-Bundesvorstand zu. „Wir wissen, dass Kompromisse gerade in einer großen Koalition als Wesenselement der Demokratie unvermeidbar sind“, erklärt Christian Holzer, Kreisvorsitzender der SPD Karlsruhe-Land.

„Wir sind entsetzt, wie sehr die Union Kompromisse zugunsten einer wirksamen Klimapolitik verhindert hat. Gerade die vermeintliche Klima-Kanzlerin und der pseudo-ergrünte bayerische Ministerpräsident haben weitreichende Reformen unmöglich gemacht. Die Bürgerinnen und Bürger, Umweltverbände und Wissenschaft erwarten mehr von uns, damit wir unsere Klimaziele 2030 auch wirklich erreichen.

Selbst wenn man das Klimapaket nur als Grundlage für Weiteres sehen kann, geht dieser Schritt nicht weit genug. Es ist unseren Kindern und kommenden Generationen gegenüber zutiefst unverantwortlich, wenn wir nicht alles versuchen, um das 1,5-Grad-Ziel zu erreichen.“

In der Resolution, der sich auch zahlreiche Ortsvereine, Funktionäre und Einzelpersonen angeschlossen haben, stellen die Genossen beispielsweise den zu niedrigen CO2-Preis heraus, und die aus Ihrer Sicht zu geringen Vergünstigungen beim Bahnfahren. Auch dass Ölheizungen noch bis 2026 erlaubt sein sollen, geht ihnen nicht weit genug.

Das Argument der Koalition, Klimaschutz dürfe nicht sozial unausgewogen sein, erkennen die Unterzeichner an, weisen aber darauf hin, dass es doch gerade das Alleinstellungsmerkmal der SPD sei, Ökologie und soziale Gerechtigkeit zu verbinden. Mit Verweis auf das Schweizer Modell führt Holzer aus, dass in anderen Ländern bereits eine CO2-Steuer existiere, die wieder an die Bürger ausgeschüttet werde. „Das ist dann auch sozial gerecht, weil niedrigere Einkommen davon mehr profitieren als höhere.“

Mit Ihrer Initiative gehe es den Genossen nicht in erster Linie darum, die GroKo zu beenden. Allerdings habe die Partei sich seit Monaten festgelegt, dass ein wirksames Klimaschutzgesetz die Voraussetzung für die Fortführung der Koalition sei. „Uns ist aber lieber, wir verabschieden jetzt ein wirksames Klimagesetz mit der Union, als das kommende Jahr mit Wahlen und Koalitionsverhandlungen zu verschwenden.“

"Wir brauchen klare Antworten und eine klare progressive Politik in Deutschland", so Holzer abschließend.

Initiator der Resolution war Rainer Röwer, Kreisvorsitzender der SPD Bodensee.

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31.07.2019 in Kommunalpolitik

Keine Erhöhung der Kindergartenbeiträge

Ein guter Tag für Malscher Eltern

Eine gute Nachricht für alle Eltern von Kindern im Kindergartenalter. Im Vorfeld nicht absehbar hat sich eine breite Mehrheit der Gemeinderatsmitglieder gegen die Erhöhung der Elternbeiträge ausgesprochen. Gemeinsam haben SPD, Grüne, CDU und das Bündnis für Völkersbach gegen die Stimmen der Freien Wähler der Erhöhung widersprochen.

Ob es letztlich die leidenschaftlich vorgetragene Stellungnahme der Fraktionsvorsitzenden der SPD, Veronika Wehr-Schwander, für eine gerechtere Bildungspolitik war, lässt sich natürlich nicht belegen. Aber stellvertretend für die gesamte Fraktion der SPD machte sie durch ihre Argumentation deutlich, wie wichtig die Entlastung junger Eltern ist.

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11.07.2019 in Ortsverein

Neuer Vorstand des SPD Ortsvereins Malsch

Am Mittwoch, den 03. Juli fand im Bürgerhaus die gut besuchte Jahreshauptversammlung des Ortsvereins der SPD Malsch statt. Im Beisein von Bürgermeister Elmar Himmel ließ der bisherige Ortsvereinsvorsitzende Johannes Hermann das vergangene Jahr noch einmal Revue passieren. Neben dem Rückblick auf das vergangene Jahr und dem Ausblick in die Zukunft haben auch die Vorstandswahlen eine große Rolle auf dieser JHV gespielt. Peter Haas wurde als neuer Ortsvereinsvorsitzender vorgeschlagen und gewählt, Johannes Hermann als neuer Kassierer.

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25.04.2019 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2019

All die Investitionen, die wir als Gemeinde in diesem und auch in den kommenden Jahren tätigen werden dienen letztlich nur einem Ziel: der Sicherheit und Lebensqualität unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Denn schließlich kann eine Kommune nur durch ihre Bürgerinnen und Bürger, durch deren ehrenamtliches Engagement in den Vereinen, Kirchen, Institutionen und Initiativen existieren.

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11.04.2019 in Allgemein

Stellungnahme "Alte Schmiede"

Die Ablehnung der Vergabe für die Kulturscheuer „Alte Schmiede“ durch eine Mehrheit des Gemeinderats am 09. April kostet die Gemeinde über 500.000 €. Denn der Zeitpunkt, wo der Ausstieg aus dem Projekt noch Sinn gemacht hätte, ist längst überschritten. Lesen Sie die Stellungnahme der SPD-Fraktion.

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