SPD Malsch

19.02.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

SPD zieht mit klarem Profil als Sozial- und Kommunalpartei in Kreistagswahlkampf

Das Ziel ist klar. Die SPD will nach den Kreistagswahlen am 26. Mai – wie bisher auch – im Kreistag mit Vertretern aus allen 13 Wahlkreisen vertreten sein und die 19 bisherigen Mandate verteidigen. Der Weg dorthin ist auch klar: „Wir brauchen einen sozialen Kreis, einen neuen solidarischen Aufbruch“, betonte Markus Rupp, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion auf der jüngsten Kreisdelegierten-Konferenz der Sozialdemokraten in Gondelsheim.

Bezahlbarer Wohnraum, Bildung, Chancengleichheit, Infrastruktur – dafür steht die SPD wie keine andere Partei. „Das sind die Themen, die die Menschen vor Ort wirklich bewegen und wir sind die Sozial- und Kommunalpartei“, führte er weiter aus.

Deshalb appellierte er an die Parteimitglieder mit entsprechendem Selbstbewusstsein die SPD-Themen zu vertreten: „Wir als SPD haben vor fünf Jahren das Thema sozialer, bezahlbarer Wohnraum angestoßen, als die anderen noch dachten, Deutschland ist fertiggebaut.“ Welche Dimension die Wohnungsnot inzwischen erreicht hat, verdeutlicht er an zwei Zahlen: 1.729 Wohnungen sind 2017 im Landkreis Karlsruhe gebaut worden. Gleichzeitig zogen kurz zuvor knapp 14.000 Menschen neu in den Landkreis und benötigen folglich eine entsprechende Bleibe. „Ein ‚normaler‘ Einwohner kann sich heute kaum noch eine bezahlbare Wohnung leisten“, sagte Rupp.

Mit Nachdruck fordert er die anderen auf, es endlich der SPD gleich zu tun und aktiv zu werden. Rupp unterbreitete den Delegierten, die das neue Kreistagswahlprogramm einstimmig verabschiedeten, neben der Kreiswohnungsbau-Genossenschaft gleich zwei weitere neue Vorschläge – zum einen das Karlsruher Modell „Wohnraumakquise durch Kooperation“ und zum anderen den Kauf von Belegungsrechten. Bei Letzterem würde der Landkreis Karlsruhe die Belegungsrechte von Wohnungseigentümern für eine bestimmte Zeit kaufen und diese dann nutzen, um dort Menschen mit Wohnberechtigungsschein unterzubringen. „Ein Beitrag für Menschen ohne ein extra dickes Miet-Portemonnaie“, wie der Gondelsheimer Bürgermeister das nennt. An einem konkreten Beispiel verdeutlichte er das: „Mit einer Million Euro jährlich ließen sich die Belegungsrechte für 30 Wohnungen zu je 30.000 Euro für 30 Jahre sichern.“ Rund 130 Menschen erhielten so jedes Jahr eine bezahlbare Wohnung für die mittelbare Zukunft.

weiterlesen

14.02.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Sozialdemokraten aus Ubstadt-Weiher, Forst und Karlsdorf-Neuthard nominieren Kandidaten

Der Kreisrat und Vorsitzende der SPD Ubstadt-Weiher Karl-Heinz Hagenmeier führt die Kandidatenliste im Kreistagswahlkreis X (Ubstadt-Weiher) an. Im folgen der SPD Kreisvorsitzende Christian Holzer, Ulrike Böhrer-Leibold, Martin Gern, Rainer Zeisel, Elke Krämer und Filip Frensch. So das Ergebnis der Mitgliederversammlung in Ubstadt, bei der die Sozialdemokraten aus Ubstadt-Weiher, Forst und Karlsdorf-Neuthard ihre Kandidaten in geheimer Wahl nominierten. "Ich bin stolz darauf, was wir als SPD Fraktion in den letzten 5 Jahren für die Bevölkerung im Landkreis erreicht haben", so Hagenmeier, der auch Mitglied im Verwaltungsausschuss des Kreistages ist. Der Versammlungsleiter erwähnte dabei vor allem Investitionen in die kreiseigenen Krankenhäuser und Schulen, in die Breitbandversorgung und in den ÖPNV. Die SPD Fraktion im Kreistag ist dabei immer darauf bedacht, dass der Kreis mit der Kreisumlage ausreichende Finanzmittel für seine Aufgaben zur Verfügung hat. Gleichzeitig muss den Städten und Gemeinden mit einer ausgewogenen Kreisumlage ausreichend Spielraum für deren Haushalte bleiben. Ein nicht immer einfacher Spagat, mit dem sich die SPD in den jährlichen Haushaltsberatungen intensiv auseinandersetzt. Anschließend gab der Kreisvorsitzende Christian Holzer einen Ausblick auf das SPD Kommunal-Wahlprogramm "Solidarischer Aufbruch", das in der nächsten Kreisdelegiertenkonferenz verabschiedet werden soll. Insbesondere das Handlungsfeld "Bezahlbarer Wohnraum" wird dabei im Mittelpunkt stehen. Die Vorschläge der SPD Kreistagsfraktion sind bereits konkret formuliert. Mit 1 Million Euro im Jahr könnten etwa Sozialbelegungsrechte von Wohnungsbaugesellschaften und Investoren oder anderen Eigentümern gekauft werden. Außerdem soll geprüft werden, wie das erfolgreiche Modell der "Wohnraumakquise durch Kooperation" der Stadt Karlsruhe auf den Landkreis und seine Kommunen übertragen werden kann. Hagenmeier und Holzer bedankten sich abschließend für die Bereitschaft der Kandidaten, sich für die SPD-Liste zur Verfügung zu stellen: "Wir haben eine starke Liste und können mit engagierten Mitstreiter/innen selbstbewusst in den Kommunalwahlkampf 2019 ziehen."

weiterlesen

14.02.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD diskutierte Wechselmodell und Kinderrechte

Mast: „Entscheidend ist das Wohl des Kindes“

Auf Einladung der SPD Karlsruhe Land und der dortigen Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) diskutierten Katja Mast MdB, stv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Cornelia Spachtholz, Bundesvorsitzende Verband berufstätiger Mütter e. V. (VBM e. V), Christian Holzer, Kreisvorsitzender SPD Karlsruhe-Land und Stephan Walter, Schulleiter und Kreisvorsitzender AG Bildung SPD Karlsruhe-Land zum sogenannten Wechselmodell.

„Entscheidend ist das Wohl des Kindes“ so Mast. Der Blickwinkel vom Kind aus müsse im Vordergrund stehen, also die Frage danach: Was tut dem Kind gut? Was braucht das Kind? Dabei wies die stellvertretende Fraktionsvorsitzende auf den Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion hin: Es solle eine gesetzliche Regelung geschaffen werden, die den Gerichten die Möglichkeit gibt, das Wechselmodell mit den Eltern zu vereinbaren oder anzuordnen. An oberster Stelle muss hierbei laut Beschluss auch für richterliche Entscheidungen immer das Kindeswohl stehen.

"Nehmt bitte Getrennterziehende neben den Alleinerziehenden genauso selbstverständlich  in den Sprachgebrauch auf", so der Appell von dem Kreisvorsitzenden der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) Stephan Walter an die stv. SPD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, Katja Mast MdB. Walter hatte die Runde initiiert und eingeladen.

Die sozialdemokratische Grundhaltung macht SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer zur Begrüßung klar: "Uns ist eine gute, moderne Familienpolitik wichtig, die verschiedene Lebensmodelle einschließt“. Die SPD habe familienpolitisch in der Koalition mit dem Gute-Kita-Gesetz und Starke-Familien-Gesetz bereits Duftmarken gesetzt. Im jüngst beschlossenen Sozialstaatspapier werde das moderne Familienbild mit Familienarbeitszeit und einer sozialdemokratischen Kindergrundsicherung zum Wohle der Kinder weiter deutlich.

AfB-Kreisvorsitzender Stephan Walter unterstrich, "Kinder brauchen beide Elternteile gleichermassen. Deshalb unterstützen wir die gesetzliche Verankerung der geteilten Betreuung." Hintergrund hierfür sei das Urteil des Bundesgerichtshof. Der Bundesgerichtshof hat darin klargestellt, dass auch das Wechselmodell gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden kann, wenn es dem Kindeswohl entspricht.

Das Kindswohl steht also an erster Stelle. „Ganz klar: Wir wollen Kinderrechte als Grundrecht im Grundgesetz verankern“, so Mast weiter. Im Zuge dessen gelte es Richter und Sachverständige zu qualifizieren, das Kindeswohl entsprechend anzubringen.

"Die Doppelresidenz ist für Trennungskinder in der Regel das beste Betreuungsmodell und soll als Leitbild im Gesetz verankert werden", warb die Bundesvorsitzende des Verbandes für berufstätige Mütter (VBM e. V.), Cornelia Spachtholz, für zwei Zuhause und geteilte Betreuung als Leitbild. Das ermögliche Müttern gleichwertig am Berufsleben teilzunehmen und erleichtere die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, wovon Mütter und Kinder profitierten.

weiterlesen

04.02.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Sozialdemokraten aus Bretten und Gondelsheim nominierten ihre Kreistagskandidaten

Auf ihrer Wahlkreismitgliederkonferenz im Gasthaus „Rose“ in Gondelsheim haben die Sozialdemokraten aus der Stadt Bretten und der Gemeinde Gondelsheim ihre Kandidaten im Wahlkreis 3 für die Kreistagwahl am 26. Mai 2019 nominiert.

Bei der Wahlkonferenz konnte der gastgebende Gondelsheimer SPD-Ortsvereinsvorsitzende Jürgen Amend neben dem amtierenden Kreisrat Markus Rupp (Gondelsheim) und den acht weiteren Kandidatinnen und Kandidaten auch zahlreiche Gemeinderäte wie Parteimitglieder aus den beiden Wahlkreis-Ortsvereinen begrüßen.

Gondelsheims Bürgermeister Markus Rupp, seit 2009 auch Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, zeigte dann in einem eindrucksvollen Rückblick auf, was der Fraktion und ihm in den letzten Jahren für den Wahlkreis Bretten-Gondelsheim gelungen ist: Er erinnerte daran, dass es die SPD war, die gegen viele Widerstände die Einrichtung eines Beruflichen Gymnasiums in Bretten erkämpft habe. Besonders froh sei er, dass das Sozialwissenschaftliche Gymnasium, das er mit dem damaligen Staatssekretär und heutigem Karlsruher OB Dr. Frank Mentrup nach ebenfalls hartem Ringen zum Schuljahr 2013/14 an die Beruflichen Schulen nach Bretten geholt habe, längst zu einem Erfolgsmodell geworden sei. Überaus am Herzen sei ihm auch der Neubau der Eduard-Spranger-Schule für geistigbehinderte Kinder und Jugendliche gewesen. „Leider“, schränkte Rupp ein, „nicht an einem Standort Bretten“.

weiterlesen

27.01.2019 in Haushalt von SPD Karlsruhe-Land

SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe: Haushaltsrede 2019

Sehr geehrter Herr Landrat, wir stimmen dem Tenor Ihrer Haushaltseinbringung vom 22. November in Marxzell zu: „Haushalt gut, Lage gut, Stimmung schlecht“. In der Tat: Nur 17 Prozent der Deutschen blicken laut einer aktuellen Umfrage mit Optimismus in die Zukunft.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die deutsche Seele neigt scheinbar nur im Sommerurlaub zur Mittelmeer-Heiterkeit, ansonsten doch wohl eher zur „German Angst“. „Die Furcht vor der Gefahr ist schrecklicher als die Gefahr selbst“, beschreibt – wie ich finde - ein afrikanisches Sprichwort das derzeitige Stimmungsbild treffend.

Auch hier im Kreistag ist die Furcht vor der Gefahr ab und zu größer als die Gefahr selbst: Ich erinnere nur an die vermeintlich drohende Apokalypse unserer Kreisfinanzen im Haushaltsjahr 2016. Oder zuletzt an den Wunsch der Freien Wähler, den mittelfristigen Finanzausblick entgegen den Orientierungsdaten des Landes Baden-Württemberg mal schlecht zu rechnen – „Worst-Case“. Aber wo hört „worst“ auf, wo beginnt „good“ und wo „best“, wenn wir nicht den Zahlen der Steuerschätzer trauen?

Dass wir uns nicht falsch verstehen. Wir als SPD-Fraktion sind nicht blauäugig. Wir hyperventilieren nicht ob der guten Rahmenbedingungen des Kreishaushalts. Im Gegenteil: Wir sehen die großen Aufgaben, die wir im Landkreis haben. Wir sehen diejenigen, denen es nach wie vor nicht gut geht, die in realer Existenzangst leben. Und wir fragen uns, warum die Menschen trotz sinkender Arbeitslosigkeit, trotz steigender Löhne so sorgenvoll in die Zukunft blicken, warum Sie solche Daseinsängste haben.

Eine mögliche Antwort: Wir leben in Zeiten eines umfassenden Wandels. Unser multilaterales Weltbild wird zunehmend konterkariert durch wiedererstarkten Nationalismus. Ist Trump Freund oder Feind, ist Putin Feind oder Freund, und was ist der Präsident unserer brasilianischen Partner? Aber an diesen globalen Herausforderungen ändern wir als Landkreis, ändern wie mit diesem Haushalt nur wenig bis nichts!

weiterlesen