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10.05.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

"Lasst Euch Deutschland nicht zerstören"

Der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer warb bei der Kreisdelegiertenkonferenz eindringlich für mehr Respekt und Zusammenhalt.

"Mehr denn je müssen wir uns für mehr Respekt und Anstand in den politischen Auseinandersetzungen einsetzen. Gezielt versuchte die AfD um den Landtagsabgeordneten Rainer Balzer die Kreis-SPD zu beschmutzen und einzelne Mitglieder durch Unwahrheiten öffentlich zu deformieren. Die Sozialdemokratie ist das Bollwerk für Demokratie und für Frieden. Glaubwürdig und entschlossen werden wir dafür weiter kämpfen!". Im Pfarrzentrum in Kirrlach sind die Delegierten der SPD-Ortsvereine zusammen gekommen, um gemeinsam mit dem SPÖ-Angeordneten Joe Weidenholzer ein starkes Zeichen für ein soziales und demokratischeres Europa sowie einen solidarischen Aufbruch im Landkreis Karlsruhe zu setzen. "Die Kreis-SPD hat konkrete Ziele und Vorhaben für unseren Landkreis. So werden wir ein 365€-Jahresticket für den gesamten KVV und eine kreiseigene Wohnungsbaugenossenschaft fordern. Gegen die hohen Mieten müssen wir etwas tun", so Holzer in seiner Rede.

Weiter sagte Holzer: "Innerhalb Europas versuchen Nationalisten Europa und damit unseren Frieden und Wohlstand zu zerstören und außerhalb arbeiten Mächte wie USA, Russland und China am Niedergang der EU. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir brauchen eine starke EU, um unsere Interessen und unsere Freiheit zu verteidigen. Es muss zudem unsere Aufgabe sein, Europa zu verbessern und weiterzuentwickeln", so der Kreisvorsitzende.

Waghäusels Oberbürgermeister Walter Heiler, der ebenfalls zugegen war, ging in seinem Grußwort auf die Bedeutung der Kommunalpolitik ein. Mit Blick auf den österreichischen Gastredner erläuterte Heiler die historische Verbindung der Region Bruchsal zur Republik Österreich. So wurde die Urkunde, die Österreich erstmalig erwähnt, in Bruchsal unterzeichnet. Der ehemalige Präsident der Volkshilfe Österreich und Mitglied des Europaparlaments, Joe Weidenholzer, sprach über die österreichische Sicht auf Europa, Deutschland und die Hoffnung, die viele kleinere europäische Länder in Deutschland setzen. Weidenholzer ging auch auf die Gefahr durch Extremisten und Demagogen für das friedliche und solidarische Zusammenleben des europäischen Volkes ein. Deutschland sei ein wirtschaftlich starkes Land und ein wichtiger Anker für Demokratie und Menschenrechte. "Lasst Euch Deutschland nicht zerstören", mahnte Weidenholzer. Auf europäischer Ebene solle zudem nicht alles entschieden werden. Doch mit Blick auf den internationalen Terrorismus, die globale Wirtschaftsordnung, die Migration und den Klimawandel sei eine stärkere EU erforderlich. "Die EU ist dort schlecht, wo sie keine Kompetenzen hat", so der SPÖ-Abgeordnete Weidenholzer abschließend. Der stellv. Kreisvorsitzende Patrick Diebold leitete anschließend die Diskussionsrunde in Form einer Fishbowl. Dabei diskutierten die Genossinnen und Genossen über die Zukunft der EU und die Zukunft der deutschen und europäischen Sozialdemokratie.

25.04.2019 in Gemeinderatsfraktion

Stellungnahme zum Haushaltsplan 2019

All die Investitionen, die wir als Gemeinde in diesem und auch in den kommenden Jahren tätigen werden dienen letztlich nur einem Ziel: der Sicherheit und Lebensqualität unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Denn schließlich kann eine Kommune nur durch ihre Bürgerinnen und Bürger, durch deren ehrenamtliches Engagement in den Vereinen, Kirchen, Institutionen und Initiativen existieren.

16.04.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Kreis-SPD kämpft für gebührenfreie Bildung und ein 365€-Jahresticket für den KVV

„Solidarischer Aufbruch für den Landkreis Karlsruhe“, unter diesem Motto fand in den vergangenen Wochen in Bretten, Bruchsal, Stutensee, Ettlingen und Kraichtal, in Zusammenarbeit mit den SPD-Ortsvereinen im Landkreis Karlsruhe, die Veranstaltungsreihe der SPD-Karlsruhe Land statt. Der Vorsitzende der Kreistagsfraktion Markus Rupp, Kreisvorsitzender Christian Holzer, Bürgermeister Franz Massino und Elmar Himmel sowie weitere Kreisräte der Sozialdemokratie blickten zurück auf die Wahlperiode 2014-2019 und stellten sich den Fragen der anwesenden Bürger.

„Wir haben als SPD im Kreistag Karlsruhe durch Anträge in den Bereichen Bildung, Soziales und Wohnen wichtige Entwicklungen angestoßen. Dies wollen und müssen wir intensivieren, um den Herausforderungen gerecht zu werden“, so Markus Rupp, Bürgermeister in Gondelsheim und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion.

Zugleich warb die Kreis-SPD für ihr Wahlprogramm „Solidarischer Aufbruch“. Im Kreistagswahlprogramm fordern die Sozialdemokraten mehr bezahlbaren Wohnraum z.B. durch die Gründung einer kreiseigenen Wohnungsbaugenossenschaft und einen leidenschaftlicheren Einsatz gegen Kinder- und Altersarmut. Durch die flächendeckende Einführung eines Kinder- und Seniorenpasses soll der Landkreis dabei zu einer solidarischen Region weiterentwickelt werden. Ebenso soll der Landkreis pestizidfrei werden und bis spätestens 2040 CO2 neutral sein.

„Wir wollen eine bezahlbare und ökologische Mobilität für ALLE Menschen, daher fordern wir ein 365€ Jahresticket für den ganzen KVV“, so der SPD-Kreisvorsitzende Christian Holzer.

Ein weiteres Anliegen der Genossinnen und Genossen ist die Bildung. „Gebührenfreie Bildung heißt für uns Chancengleichheit. Daher werden wir uns Wahlkampf für das Volksbegehren gebührenfreie Kindertagesstätten stark machen“, ergänzen Dagmar Elsenbusch, Gemeinde- und Kreisrätin aus Pfinztal und Ruth Römpert, Gemeinde- und Kreisrätin aus Kraichtal.

„Die Kreis-SPD hat klare Werte und starke Ziele. Die SPD ist aktuell mit 19 von 91 Kreisräten drittstärkste Kreistagsfraktion. Klar ist, nur mit einem starken Ergebnis können wir uns Programm umsetzen“, so Holzer abschließend.

11.04.2019 in Allgemein

Stellungnahme "Alte Schmiede"

Die Ablehnung der Vergabe für die Kulturscheuer „Alte Schmiede“ durch eine Mehrheit des Gemeinderats am 09. April kostet die Gemeinde über 500.000 €. Denn der Zeitpunkt, wo der Ausstieg aus dem Projekt noch Sinn gemacht hätte, ist längst überschritten. Lesen Sie die Stellungnahme der SPD-Fraktion.

09.04.2019 in Pressemitteilungen von SPD Karlsruhe-Land

Schulstudie für den nördlichen Landkreis gefordert

Angesichts der Debatte über eine gymnasiale Oberstufe an einer Gemeinschaftsschule des nördlichen Landkreises Karlsruhe fordert die Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) gemeinsam mit der Kreis-SPD ein Gutachten zur regionalen Schulentwicklung im nördlichen Landkreis.

"Wir wollen das bestmögliche Bildungsangebot für alle vor Ort sicherstellen", so SPD-Kreisvorsitzender Christian Holzer.

Bei rückläufigen Schülerzahlen und der Einrichtung einer Oberstufe an einem Standort sollen die Auswirkungen auf bestehende Schulen umfassend geprüft werden. "In Schleswig-Holstein brachen die Anmeldungen an Gemeinschaftsschulen in direkter Nachbarschaft zu Standorten mit GMS-Oberstufen um bis zu 85% ein", gibt AfB-Kreisvorsitzender Stephan Walter zu bedenken. "Die nun geäußerte Sorge von Hambrücken ist daher absolut berechtigt", so Walter.

"Sinnvoll wäre, wenn die Schulträger des nördlichen Landkreises eine Studie zur regionalen Schulentwicklung in Auftrag gäben, welche sämtliche denkbare Szenarien nebst Auswirkungen auf Schülerströme prognostiziert", so Walter weiter. Solche Gutachten hätten Verbände, wie etwa die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft (GEW), bereits in der Vergangenheit für andere Raumschaften in Auftrag gegeben. Die Kreis-SPD sprach sich bei Regierungspräsidentin Nicolette Kressl bereits für eine Koordinierung der regionalen Schulentwicklung aus. Dieser Bedarf müsse von den Kommunen geäußert werden, antwortete Kressl dem SPD-Kreisvorsitzenden Christian Holzer, damit das Regierungspräsidium als Schulaufsichtsbehörde tätig werden kann.

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