Stellungnahme der SPD-Gemeinderats-Fraktion zum Haushaltsplan 2020

Veröffentlicht am 17.06.2020 in Ortsverein

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
der Haushaltsplan für das Jahr 2020, der uns heute zur Beschlussfassung vorliegt, markiert den Beginn einer haushaltstechnischen Durststrecke. Man ist versucht zu sagen „mal wieder“.Aber die Lage stellt sich völlig anders da als in den Vorjahren.
Aufgrund der Krise mussten viele Ansätze, die in das ursprüngliche Haushaltspapier eingearbeitet waren, neu bewertet werden, Vieles wurde gestrichen. Für das schnelle Reagieren und Umstellen des kompletten Haushaltswerkes, das Sie zweimal zu bearbeiten hatten, wollen wir der Verwaltung im Namen der SPD-Fraktion - vor allem dem Team des Rechnungsamtes unter Leitung von Herrn Becker -  und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Malsch für ihr Engagement danken. Überhaupt hat die Gemeindeverwaltung in der Zeit der Krise Herausragendes geleistet. Ein Krisenstab war quasi rund um die Uhr im Einsatz, die Notfallplanung funktionierte bestens. Dem ist es mit zu verdanken, dass Malsch kaum Erkrankungen hatte. Auch hierfür danken wir.

Bereits in den Vorjahren wurden Projekte begonnen und beendet, die jedoch aus unterschiedlichen Gründen im Jahr 2020 erst endgültig abgerechnet werden können. Und weitere wichtige Entscheidungen, mit denen wir die Weichen für die künftige Entwicklung unseres Gemeinwesens stellen, kommen auch in diesem und den nächsten Jahren auf uns zu. Laufende oder zum Großteil abgeschlossene Projekte wie der Umbau der HansThoma-Gemeinschafts-Schule, das Quartierskonzept „Bühn“, der Hochwasserschutz mit dem Maßnahmen-Konzept „Ortsmitte“ wie die „Villa Federbach“ etwa gehören dazu. Beim Thema „Leben und Wohnen im Alter“ haben wir in den letzten drei Jahren mit der Seniorenresidenz in der Bahnhofstraße Beachtliches geschaffen.  
Die jüngste Entwicklung zwingt uns als Gemeinde, mit unserer Projektplanung zurückhaltend  zu sein.
Trotzdem muss es weitergehen: Das Hochwasserschutzprogramm im Waldprechtstal muss, wenn es wirken soll, weitergeführt werden. Finanzielle Unterstützung für unsere Malscher Vereine kommt  im Moment besondere Bedeutung zu. Und die Kinderzahlentwicklung bedingt abermals einen Kindergartenneubau am Festplatz,  um nur Einige zu nennen.
Mit unseren Haushaltswerken setzen wir Marken für die Zukunft. Wenn wir Dinge tun oder lassen, hat das direkten Einfluß auf unseren Ort und auf die Menschen, die darin leben. Wir dürfen jetzt nicht alle Pläne über den „Haufen werfen“. Das wäre fatal. Mit Augenmass priorisierte Projekte beginnen und zu Ende führen.  Denn  nur so gewährleisten wir Zukunftsfähigkeit.
Gleiches gilt für die originären Aufgaben einer Gemeinde, sei es Sanierung der Kanalnetze nach der Eigenverordnung oder den Erhalt der Wasserwirtschaftsanlagen um nur Einige zu nennen. Wir müssen diese Dinge stemmen, sonst droht in kommenden Jahren ein Sanierungsstau, der dann immer noch größere finanziell Ausmaße annimmt.
Von besonderer Bedeutung für die Zukunftsfähigkeit einer Gemeinde sind heute vor allem die Themen Energieeffizienz und Klimaschutz. Auch hier dürfen wir den Anschluss nicht verpassen. Mit einem  von der Kreditanstalt für Wiederaufbau bezuschussten Quartierskonzept um die „Bühn“ herum nimmt die Gemeinde Malsch am Wettbewerb „Klimaschutz mit System“ teil und sichert somit zukuntsweisende und Energie schonende Versorgung für Malsch.
Noch einmal: Wir müssen heute die Weichen für die Zukunft stellen – auch wenn dies gewaltige Auswirkungen auf den vorliegenden und die Haushalte der kommenden Jahre haben wird!
In diesem Jahr 2020 erreichen wir vorraussichtlich gerade mal so die Mindestliquidität. Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von 5 Mio. Euro sind notwendig. Die Frage nach der Genehmigungsfähigkeit steht im Raum.Der Finanzhaushalt schließt mit minus 2,2 Mio Euro. Abzuwarten wird sein ob das Land finanzschwachen Gemeinden zur Hilfe kommt.
Wir, die SPD-FRAKTION, hoffen, es besteht über alle Fraktionen hinweg Einigkeit, dass die Realisierung der notwendigen Investitionen  im Sinne der nachfolgenden Generationen unabdingbar ist. Unseren Kindern und Kindeskindern eine marode Infrastruktur zu hinterlassen kann keine verantwortungsvolle Alternative sein, auch oder gerade in diesen Zeiten, die von mangelnden Einnahmen und großen Ausgaben geprägt sind und die Pro-Kopf-Verschuldung erheblich ansteigt.
Denn bedenken Sie bitte Alle: Auch in der Jahren zuvor sah es bei Aufstellung der Haushalstswerke oft düster aus. Und am Ende der haushalterischen Jahre kam nichts so schlimm wie befürchtet. Wie aber mit der Lage umgehen?
Unser Appell: Wir solten darüber nachdenken ob wir uns ängstlich und ausgebremst den Zahlen beugen. Oder ob wir Ziel gerichtet und mutig Neues beginnen. Ich bitte alle Fraktionen ihre Fantasie auszupacken für die Bürgerinnen und Bürger von Malsch. Dafür wurden wir gewählt. Mit Verantwortungsbewußtsein aber ohne Kleingeistigkeit den Bürgern Mut machen. Gerade in diesen Zeiten ist zögerliche Politik nicht angesagt.
Wir stimmen der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie dem Wirtschaftsplan der Gemeindewerke für das Haushaltsjahr 2020 zu.
Für die SPD-Fraktion: Dagmar Giese

 

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