Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2015 der Gemeinde Malsch

Veröffentlicht am 25.02.2015 in Fraktion

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,

liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

 

das Jahr 2015 ist für Malsch ein Jahr des Feierns und der Feste. Das Dreifach-Jubiläum – 950 Jahre Malsch und Waldprechtsweier sowie 900 Jahre Sulzbach lenken unseren Blick zurück auf die lange und lebhafte Geschichte unserer Gemeinde und ihrer Ortsteile. Wenn wir jedoch heute den Haushaltsplan für das Jahr 2015 beraten und beschließen, dann müssen wir den Blick nach vorne richten, denn es gilt historische Entscheidungen zu treffen, die weit in die Zukunft hinein wirken. Es gilt heute die Weichen für die künftige Entwicklung unseres Gemeinwesens zu stellen und das in nahezu allen Bereichen der Kommunalpolitik.

Besonders wichtig für eben diese Entwicklung unseres Gemeinwesens ist es, dass wir mit Blick auf die älter werdende Gesellschaft, optimale Bedingungen für junge Familien schaffen. Dazu gehören neben einer funktionierenden Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, guten Einkaufs- und Versorgungsmöglichkeiten und attraktiven Kultur- und Freizeitangeboten vor allem zukunftweisende Betreuungs- und Bildungseinrichtungen.

 

Dass eine Gemeinde wie Malsch mit fast 15.000 Einwohnern keine weiterführende Schule mehr anbieten kann, ist mit Blick auf die Zukunft schlicht nicht vorstellbar. Dies war der Grund, warum der Gemeinderat am 27.11.2012 den Antrag auf Einrichtung einer Gemeinschaftsschule sowie einer Ganztages-Grundschule an der Hans-Thoma-Schule stellte. Das überzeugende pädagogische Konzept, das vom Kollegium der Hans-Thoma-Schule entwickelt wurde, war der Grundstein für die Genehmigung der Hans-Thoma-Gemeinschaftsschule in Malsch durch das baden-württembergische Kultusministerium. Mit dem Schuljahr 2013/14 begann der Betrieb der Gemeinschaftsschule. Da die Raumsituation noch nicht den Anforderungen einer Ganztagesschule entsprach, mussten etliche provisorische Lösungen gefunden werden. So müssen die Schülerinnen und Schüler ihr Mittagessen im Bürgerhaus einnehmen, was mit einem zusätzlichen Betreuungsaufwand auf dem Weg dorthin verbunden ist. Auch mussten Vereinsräume im Bürgerhaus für die Betreuung der Kinder umgenutzt werden – was verständlicherweise bei den betroffenen Vereinen nicht gerade Beifallsstürme auslöste. Mit jedem neuen Schuljahr kommen zudem neue Schülerinnen und Schüler hinzu, was die Raumprobleme verschärft und eine schnelle bauliche Lösung erforderlich macht.

 

Für den Betrieb der Gemeinschaftsschule sowie der Ganztages-Grundschule sind bestimmte Voraussetzungen notwendig: Lern-Ateliers, hochwertige naturwissenschaftliche Lern-Räume, eine Mensa, eine Bibliothek und Einzelarbeitsplätze. Ebenso macht die gesetzliche Forderung nach Inklusion bauliche Veränderungen notwendig. Zusätzlich entstehen bei einem 50 Jahre alten Schulhaus naturgemäß Erhaltungskosten wie z.B. im energetischen Bereich sowie ein enormer Handlungsbedarf im Bereich von Sicherheit, Brandschutz und Barrierefreiheit. Diese Erhaltungskosten wären auch dann angefallen, wenn wir die Hans-Thoma-Schule als reine Grundschule weitergeführt hätten. Hinzu kommt noch ein weiterer Kostenblock für die Sanierung des Sportbereichs mit dem Lehrschwimmbecken, über den wir heute noch nicht entscheiden müssen.

 

Die SPD-Fraktion ist froh und erleichtert darüber, dass der Gemeinderat nach langer und kontroverser Diskussion am 27. Januar mit deutlicher Mehrheit den Weg für den Ausbau und Umbau der Hans-Thoma-Schule frei gemacht und die notwendigen Mittel für den ersten Bauabschnitt in den vorliegenden Haushaltsplan eingestellt hat. Damit wurde auch ein wichtiges Signal an die Eltern ausgesandt, die in diesen Tagen ihre Kinder für das kommende Schuljahr anmelden wollen. Diese Entscheidung war von historischer Tragweite, denn sie sichert langfristig den Schulstandort Malsch sowie auch den Erhalt der kleineren Grundschulen – der Johann-Peter-Hebel-Schule in Malsch mit ihrer Außenstelle in Waldprechtsweier sowie der Mahlbergschule in Völkersbach.

 

Eine ebenso klare Entscheidung wünschen wir uns nun möglichst bald auch für den Kindergarten am Festplatz. Bekanntlich wurde der Kindergarten wegen der nicht mehr tragbaren Geruchsbelästigung bereits in den Sommerferien geschlossen und der Kindergartenbetrieb in Container auf dem Festplatz ausgelagert. Zunächst hatte der Gemeinderat den Abriss und Neubau des Kindergartens beschlossen, da aufgrund der verschiedenen Sachverständigen-Gutachten eine Sanierung nicht erfolgversprechend schien. Während der Sommerferien wurden dann weitere Untersuchungen am nun leerstehenden Kindergartengebäude durchgeführt, die eine Sanierung im Bestand möglich erscheinen ließen. Die SPD-Fraktion hat schon damals gegen eine Sanierung im Bestand gestimmt, weil es uns nicht zukunftsfähig erschien, den Kindergarten für viel Geld zu sanieren und dabei das nunmehr 40 Jahre alte Raumkonzept nicht zu verändern. Die Räume müssen vielmehr an die heutigen pädagogischen Erfordernisse und an die Notwendigkeit eines Ganztagesangebotes angepasst sein. Genau dies haben auch die Gespräche und Begehungen mit Elternvertretern und Erzieherinnen ergeben, so dass der beauftragte Architekt seine Pläne inzwischen angepasst und einen zusätzlichen Anbau geplant hat. Die Kosten für die Sanierung inklusive Anbau liegen nun aber kaum noch unter den Kosten, die für einen Neubau veranschlagt worden waren. Wir sind der Meinung, dass der Gemeinderat nach den vorliegenden Fakten nun doch grünes Licht für einen Neubau des Kindergartens geben sollte. Auch über den Standort sollten wir uns noch einmal Gedanken machen. Eine Integration des Kindergartens in das auf der Bühn neben dem Sportpark angedachte Kinder-, Jugend und Seniorenzentrum scheint uns sinnvoll zu sein, da sich so Synergieeffekte erzielen lassen – zum Beispiel in der Gebäudewirtschaft oder durch eine Kooperation beim Mittagessen mit der Hans-Thoma-Schule. Zudem erleichtert eine Gesamtplanung die künftige Umwidmung von Räumlichkeiten, wenn etwa aufgrund zurückgehender Kinderzahlen in der Zukunft eine Kindergartengruppe geschlossen werden müsste.

 

Ein durchgehendes Angebot an Ganztagesbetreuung im Kindergarten wie auch in der Schule ist heute kein Luxus mehr sondern eine Grundvoraussetzung für die Wohnortwahl junger Familien. Der Bedarf an Ganztagesbetreuung besteht nicht etwa nur im städtischen Umfeld sondern gerade auch im ländlichen Bereich wie uns die Elternumfrage an der Mahlbergschule in Völkersbach deutlich vor Augen führt. Über die Hortbetreuung an der Mahlbergschule werden wir später in dieser Sitzung noch beraten und beschließen. Die hierfür nötigen Finanzmittel sind aus unserer Sicht zu Recht im vorliegenden Haushalt eingeplant.

 

Im Zusammenhang mit dem Kindergarten am Festplatz habe ich das Projekt Kinder-, Jugend- und Seniorenzentrum auf der Bühn bereits angesprochen. Es soll auf dem heutigen Bolzplatz neben dem Sportpark entstehen. Durch einen Investor sollen seniorengerechte, ambulant-betreute Wohngruppen entstehen wie sie im neuen Heimgesetz des Landes Baden-Württemberg gesetzlich geregelt sind. Dies ist vor allem ein Angebot an Seniorinnen und Senioren, die nicht mehr alleine in ihrem Haus oder ihrer Wohnung bleiben können oder wollen, die aber auch nicht die intensive Pflege benötigen wie sie die Pflegeheime anbieten. Es ist somit ein Angebot, das die bisherigen sinnvoll ergänzt und unseren älteren Mitbürgerinnen und Mitbürgern die Möglichkeit bietet, ihren Lebensabend in ihrer Heimatgemeinde Malsch zu verbringen.

 

Gleichzeitig soll auf diesem Grundstück in einem getrennten Bauwerk ein Jugend- und Familienzentrum entstehen, in welchen die erfolgreichen Angebote des Jugendhauses Villa und des Familienzentrums Kunterbunt räumlich zusammengefasst werden. Schaut man sich die marode Bausubstanz der Villa oder die beengten Verhältnisse in der Werkstatt des Familienzentrums genauer an, dann wird klar, dass für beide Einrichtungen neue Räumlichkeiten überlebensnotwendig sind. Dank der integrierten Planung des Jugend-, Familien- und Seniorenzentrums durch einen erfahrenen Investor und dank der Tatsache, dass das benötigte Grundstück sich im Gemeindebesitz befindet, sollte es möglich sein, den gesamten Komplex– natürlich ohne Kindergarten - für die Gemeindeweitgehend kostenneutral zu errichten.

 

Klar ist allerdings auch, dass uns über die Einrichtung der beschriebenen betreuten Wohngruppen hinaus, das Thema „Wohnen im Alter“ in Malsch sowie in allen Ortsteilen weiterhin beschäftigen wird. Um uns auf die Folgen der demografischen Veränderungen umfassendeinzustellen, sollten wir baldigst einen entsprechenden Bürgerbeteiligungsprozess anstoßen. Hierzu bietet die FamilienForschung beim Statistischen Landesamt unter dem Leitmotiv „Für eine familienfreundliche, bürgeraktive und demografiesensible Kommune“ ein entsprechend gefördertes integriertes Managementverfahren an, das wir für unsere Ziele dringend nutzen sollten.

 

Das Thema „bezahlbarer Wohnraum“ spielt auch für uns in Malsch zunehmend eine wichtige Rolle. Einer Pressemitteilung des Karlsruher Amtes für Stadtentwicklung war in der vorletzten Woche zu entnehmen, dass Karlsruhe so viele Einwohner hat wie noch nie zuvor. „Der Trend entgegen dem Rückgang der Wohnbevölkerung, den zahlreiche bundesdeutsche Großstädte verzeichnen, hält in Karlsruhe weiter an. Ende 2014 lebten 316.346 Menschen in der Fächerstadt. Das bedeutet ein Bevölkerungswachstum von über 6.000  Menschen gegenüber Ende 2013.“ Dieser Trend wird voraussichtlich auch in den kommenden Jahren weiterhin anhalten und damit unweigerlich auch Menschen ins Karlsruher Umland ziehen. Darauf müssen wir uns mittelfristig einstellen. 

 

Gleichzeitig kommen immer mehr Menschen zu uns, die aufgrund von Verfolgung und Krieg aus ihrer Heimat fliehen müssen. Diese Menschen werden nach ihrem Aufenthalt in der Landeserstaufnahmestelle zunächst für die Dauer von 2 Jahren vom Landkreis untergebracht, was in der Regel in Gemeinschaftsunterkünften in den Kommunen des Landkreises – also auch in Malsch – erfolgt. Danach sind die Kommunen für die Anschlussunterbringung der Flüchtlinge verantwortlich bis über ihren Asylantrag letztinstanzlich entschieden ist. Viele dieser Menschen werden auch dauerhaft bei uns bleiben.

 

Diese Entwicklung zwingt uns als Gemeinde, uns künftig verstärkt mit den Themen Mietwohnungsbau und Sozialem Wohnungsbau auseinanderzusetzen. Dabei müssen wir uns vor allem um Innenentwicklung bemühen – das heißt, wir müssen Baugebiete dort erschließen, wo sie verkehrstechnisch gut zu erreichen sind, in der Nähe wichtiger Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen. Hier bietet sich zuerst ein Baugebiet an der Bahnhofstraße an, über das nun schon seit Jahren diskutiert wird. Hoffentlich münden diese Diskussionen mit dem Eigentümer nun bald in ein tragfähiges Ergebnis. Zum anderen bietet sich auch der Festplatz für eine Wohnbebauung an, da er seit Jahren brach liegt und als Festplatz nicht mehr gebraucht wird. Und wenn wir dann noch den Kindergarten vom Festplatz auf das Bühngelände verlegen, dann ergeben sich in diesem Areal noch zusätzliche Möglichkeiten einer städtebaulichen Entwicklung.

 

Sie sehen, es zieht sich wie ein roter Faden durch die Betrachtung unseres diesjährigen Haushaltes, dass wir heute in nahezu allen Feldern der Kommunalpolitik Entscheidungen zu treffen haben, die weit in die Zukunft reichen. Dies gilt natürlich auch und vor allem für die notwendige Infrastruktur, die letztlich der Daseinsvorsorge sowie der Sicherheit unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger dient. Besondere Bedeutung kommt dabei in Malsch natürlich dem Hochwasserschutz zu. Derzeit läuft eine Flussgebietsuntersuchung, die zur Hälfte vom Land Baden-Württemberg finanziert wird. Auf der Basis dieser Untersuchung müssen wir dann zügig ein Konzept für die nächsten Hochwasserschutzmaßnahmen erstellen und zur Umsetzung bringen.

 

Im Abwasserbereich werden wir in diesem Jahr die schon lange versprochene und leider immer wieder verschobene Sanierung der Goethestraße und des Binsenwegs angehen. Aufgrund der Starkregenereignisse, welche die Anwohner in den zurückliegenden beiden Jahren doch sehr belastet haben, werden wir die Sanierung der Frauenalber Straße in Völkersbach zeitlich vorziehen und bereits in diesem Jahr beginnen.

 

Unsere Freiwillige Feuerwehr leistet Großartiges beim Schutz von Leib und Leben unserer Bevölkerung. Daher ist es für uns selbstverständlich, dass die Ausstattung der Feuerwehr stets auf dem neuesten Stand gehalten wird. Aus diesem Grund werden wir in diesem Jahr ein neues Tanklöschfahrzeug anschaffen.

 

Auch der Schutz der Bevölkerung vor zu großer Lärmbelastung steht auf der Agenda des Gemeinderates. Noch in der heutigen Sitzung wird dem Gremium der Entwurf eines Lärmaktionsplans vorgelegt und über das weitere Vorgehen beraten. Wir als SPD-Fraktion nehmen dabei die Klagen der Anwohner vor allem im Bereich der Muggensturmer und der Beethovenstraße sehr ernst und befürworten die Einrichtung von Tempo-30-Zonen auch auf den beiden Landesstraßen L 607 und L 608. Neben einer spürbaren Lärmentlastung für die Anwohner würde diese Maßnahme auch die Verkehrssicherheit im Malscher Ortskern deutlich verbessern.

 

Ein weiteres Thema der Daseinsvorsorge, bei dem wir in einer der nächsten Sitzungen des Gemeinderates einen Beschluss fassen müssen, ist der Breitbandausbau. Schnelles Internet gehört heute zur Grundversorgung der Bürgerinnen und Bürger, ist aber auch Standortvoraussetzung für die örtliche Wirtschaft. Das Ziel ist also klar: Möglichst alle Haushalte und alle Betriebe in Malsch und den Ortsteilen müssen in einem angemessenen Zeitraum mit schnellem Internet versorgt sein. Derzeit stehen zwei Wege zur Auswahl, die zu diesem Ziel führen sollen. Die Telekom möchte in Eigenregie bis 2016 den Ausbau ihres VDSL-Netzes vorantreiben und alle Kabelverzweiger mit modernster Glasfasertechnik ausstatten. Der zweite Weg wäre der eigene Ausbau mit Glasfaser gemeinsam mit den anderen Gemeinden im Landkreis Karlsruhe. Beide Wege haben naturgemäß Vor- und Nachteile. Vor allem aber fehlen uns noch wichtige Informationen, die hoffentlich bald vorliegen werden, damit wir eine für die Zukunft tragfähige Entscheidung treffen können.

 

Bei all den wichtigen Investitionen in die Zukunft unserer Gemeinde, die in diesem und den kommenden Jahren zu stemmen sind, bleibt kaum noch Spielraum für das, was man gemeinhin als weiche Standortfaktoren einer Gemeinde bezeichnet. Und doch werden wir gerade im Jubiläumsjahr auch in die Verschönerung unseres Ortsbildes und in die Instandhaltung unserer kulturellen und unserer Freizeiteinrichtungen investieren. So werden wir das Bühngelände aufwerten, den Bühnweg zwischen Bürgerhaus und Spielplatz sanieren, Versorgungsleitungen verlegen, die Beleuchtung erneuern, die Rasenfläche zwischen Bürgerhaus und Bühnsee mit Kunststoffgittern befestigen sowie den Bühnsee neu bepflanzen lassen. Diese Maßnahme dient der nachhaltigen Aufwertung dieses für die Bevölkerung wichtigen Naherholungsgebietes, das sicherlich auch über das Jubiläumsjahr hinaus von den Malscher Vereinen für Feste aller Art genutzt werden wird.

 

Des Weiteren wird in die Freizeitanlage Waldprechtsweier und in den Platz der alten Festhalle investiert um so eine ansprechende Gestaltung des „Eingangs“ zum Waldprechtstal zu erreichen, das Dach des Freibades Malsch wird saniert und die beiden Heimatmuseen – die „Alte Schmiede“ in Malsch sowie die „Schneiderstube“ in Völkersbach werden weiterhin bezuschusst.

 

Heute die Weichen für die Zukunft zu stellen – das ist uns nach Ansicht der SPD-Fraktion mit dem vorliegenden Haushaltsplan gut gelungen! Dabei wird jedem klar sein, dass für die vorgenannten Investitionen auch eine Finanzierung durch Fremdmittel notwendig ist, was aber in der derzeitigen Niedrigzins-Phase durchaus vertretbar, ja sogar sinnvoll ist. Und dabei spreche ichbewusst nicht von Schulden, denn die wirklichen und größeren Schulden wären die, die wir durch falsche oder nicht getroffene Entscheidungen den uns nachfolgenden Generationen hinterlassen würden!

 

Ich möchte im Namen der SPD-Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Malsch für ihr Engagement danken – vor allem dem Team des Rechnungsamtes unter Leitung von Herrn Becker für das vorgelegte Zahlenwerk. Weiterhin danken wir allen Bürgerinnen und Bürgern sowie der Malscher Wirtschaft, die als Steuer- und Gebührenzahler die Handlungsfähigkeit der Gemeinde sicherstellen.

 

Wir stimmen der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie dem Wirtschaftsplan der Gemeindewerke für das Haushaltsjahr 2015 zu.

 

Für die SPD-Fraktion: Erich Fehr

 

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