Die Rahmenbedingungen für das vor uns liegende Haushaltsjahr 2014 sind äußerst günstig. Die Steuerschätzung vom November 2013 geht von einem anhaltenden Wirtschaftswachstum aus. Dadurch wird sich der größte Einnahmenposten des Verwaltungshaushalts, nämlich der Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer um 8,3% auf 7,8 Mio € erhöhen. Die Schlüsselzuweisungen vom Land steigen sogar um fast 12% auf etwa 5,4 Mio € und die Gewerbesteuereinahmen liegen mit 5,6 Mio € nur knapp unter den Einnahmen des Vorjahres.

Während wir aufgrund der positiven Einnahmesituation die Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer stabil halten konnten, musste die Schmutzwassergebühr von 2,44 € auf 2,60 € je Kubikmeter angehoben werden. Dies ist den gestiegenen Kosten im Klärbereich geschuldet.

Bei der Gasversorgung wird, wie in den vergangenen Jahren auch, praktische keine Konzessionsabgabe zu erzielen sein. Dies macht deutlich, dass es notwendig ist, die Gasversorgung Malsch-Durmersheim zu restrukturieren und gemeinsam mit der Gemeinde Durmersheim auf neue Füße zu stellen. Erfreulich dagegen ist die Entwicklung beim Forst. Hier wird durch eine Steigerung der Holzerlöse um 3,6% der Zuschussbedarf deutlich reduziert. Der Forstwirtschaftsplan nähert sich damit schrittweise einer schwarzen Null. Zusammen mit den Kiespachterlösen, die um 120.000 € gesteigert werden können ergeben sich insgesamt Einnahmen aus Verkauf, Mieten und Pachten von nahezu 1,5 Mio €.

Auf der Ausgabenseite des Verwaltungshaushalts stellen die Personalkosten naturgemäß den größten Einzelposten dar. Sie werden in 2014 um 4,7% steigen. Dies ist zum einen auf die ab März zu erwartende Tariferhöhung zurückzuführen und zum anderen auf die verbesserten Betreuungsangebote an unseren Schulen. Über ein Viertel der Personalkosten entfallen auf die gemeindeeigenen Kindergärten, während in der Kernverwaltung die Personalkosten trotz der Tariferhöhung nur um 1% steigen werden. Es gilt also festzuhalten, dass ein nicht unerheblicher Teil der Personalausgaben in die Betreuungsangebote der Schulen und Kindergärten fließt und damit unseren Kindern und Familien zugute kommt. Dieses Geld ist eine gute Investition in die Zukunft! Außerdem stehen diesen Ausgaben auch Einnahmen aus Elternbeiträgen sowie Zuschüsse vom Land in Höhe von fast 1,5 Mio € gegenüber.

Ein besonderes Ärgernis ist die Situation beim Öffentlichen Personennahverkehr. Die Zuschussforderungen der Albtal- Verkehrs- Gesellschaft (AVG) verdoppeln sich in diesem Jahr auf 400.000 € und dies ohne dass die AVG imstande wäre, eine transparente Abrechnung zu erstellen, die nachvollziehbar und nachprüfbar ist. Stattdessen werden Angebote gestrichen oder Haltestellen nicht mehr angefahren, was sich vor allem in der Schülerbeförderung negativ auswirkt wie man in den letzten Wochen der Tagespresse entnehmen konnte. Bleibt zu hoffen, dass sich der Landkreis mit seiner Forderung nach Offenlegung aller Zahlen für 2014 durchsetzen wird.

Die Sachausgaben im Verwaltungshaushalt erhöhen sich um 15,8% auf 6,9 Mio €. Dies ist vor allem darauf zurückzuführen, dass die Mittel für die Erhaltung von Straßen und Wegen deutlich aufgestockt werden, was angesichts des Reparatur- und Sanierungsbedarfs auch dringend erforderlich ist.

Insgesamt kann aus dem Verwaltungshaushalt 2014 eine Zuführung von 2,88 Mio € an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden. Diese Zuführungsrate macht 25% der Gesamteinnahmen im Vermögenshaushalt aus. Den größten Einnahmeblock stellen die Veräußerungserlöse in Höhe von 6,4 Mio € dar. Dies ist im Vergleich zum Vorjahr nahezu eine Verdoppelung, die vor allem durch Grundstücksverkäufe im Industriegebiet und im Baugebiet „Rotäcker“ in Waldprechtsweier realisiert wird. Weitere Einnahmequellen des Vermögenshaushalts sind Bundes- und Landeszuschüsse in Höhe von ca. 0,5 Mio € - hauptsächlich aus dem Landessanierungsprogramm sowie dem Programm „Entwicklung Ländlicher Raum“, aus dem die Umgestaltung des Dorfplatzes in Sulzbach bezuschusst wird.

Um die im Jahr 2014 geplanten Investitionen finanzieren zu können, sind zudem eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von 238.700 € sowie eine Kreditaufnahme von 1,1 Mio € geplant. Wenn man jedoch berücksichtigt, dass gleichzeitig Kredite in Höhe von 909.000 € getilgt werden, so beträgt die Netto-Neuverschuldung nur 191.000 € und dies, obwohl allein für die geplanten Baumaßnahmen 7,4 Mio € veranschlagt sind.

Die größte Einzelmaßnahme im Hochbau ist der notwendige Umbau der Hans-Thoma-Schule. Hier gilt es, das Flächenkonzept an den Bedarf einer Gemeinschaftsschule anzupassen. Lernateliers müssen eingerichtet, die Barrierefreiheit gewährleistet und eine Mensa angebaut werden. Dies kann in mehreren Bauabschnitten erfolgen, wobei der erste Bauabschnitt, für den 3,5 Mio € veranschlagt sind, bis zum Schuljahresbeginn 2015 abgeschlossen sein muss. Bei den weiteren Bauabschnitten bis 2017, die auch die energetische Sanierung beinhalten, gilt es zu überprüfen, ob diese durch eine Öffentlich-Private-Partnerschaft realisiert werden können. Wir als SPD-Fraktion sehen in der Einrichtung der Gemeinschaftsschule nach wie vor den einzigen Weg zum Erhalt des Schulstandorts Malsch und wir werden diesen Weg konsequent weiterverfolgen – auch angesichts des hohen Investitionsbedarfs. Darüber hinaus werden wir uns auch für den Erhalt des Lehrschwimmbeckens stark machen. Möglicherweise lässt sich dies über den Weg einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft auch finanziell stemmen.

Eine weitere Baumaßnahme, die in diesem Jahr mit 481.000 € zu Buche schlägt, ist die Sanierung und der Umbau der „Alten Schmiede“ zu einer „Kulturscheuer“ mit Heimatmuseum und Veranstaltungsraum. Auch diese Maßnahme ist in 4 Bauabschnitte gegliedert, die Kosten verteilen sich dadurch auf mehrere Jahre und werden zudem aus dem Landessanierungsprogramm zu 51% bezuschusst. Die historische Schmiede sollte bis zum Ortsjubiläum 2015 für die Bevölkerung zugänglich sein.

Auch in unsere Friedhöfe müssen wir weiter investieren. Hier sind 233.700 € vorgesehen, die vor allem für den Ausbau der Kolumbarien vorgesehen sind. Die größte Investitionssumme fließt jedoch dorthin, wo man sie am wenigsten sieht – in den Tiefbau. So müssen wir in den Jahren 2014 und 2015 voraussichtlich 850.000 € für Kanalsanierungsmaßnahmen in die Hand nehmen, um unseren Verpflichtungen aus der Eigenkontrollverordnung nachzukommen. Über 1,2 Mio € müssen beim Dorfplatz in Sulzbach und in der Bergstraße in den Tiefbau investiert werden.

Für eine weitere Aufgabenstellung von zentraler Bedeutung, dem Hochwasserschutz, sind für die weitere Planung und Konzeptionierung 100.000 € im Haushaltsplan eingestellt. Wie das Hochwasserereignis im Mai/Juni vergangenen Jahres gezeigt hat, ist es unabdingbar, den 2. Bauabschnitt der Bachöffnung bis zum NKD zügig anzugehen um insbesondere unsere Freiwillige Feuerwehr und den Bauhof zu entlasten. Nochmals vielen Dank an alle die beim Hochwasser aktiv geholfen haben das Risiko zu bändigen. Zudem bietet uns die Fortführung der Bachöffnung die Chance, unser Ortsbild weiter zu verschönern. Vielleicht erhalten wir dann auch dafür eine Auszeichnung, wie wir sie letzte Woche im Rahmen des Wettbewerbs Beispielhaftes Bauen durch die Architektenkammer Baden-Württemberg erhalten haben.

In den kommenden Jahren stehen Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe für die Sanierung unserer Straßen, des Kanalnetzes sowie für weitere Hochwasserschutzmaßnahmen an. Man muss kein Prophet sein, um voraussagen zu können, dass dieser Investitionsstau kaum vor Ende dieses Jahrzehnts aufgelöst werden kann. Dies schränkt den Handlungsspielraum von Verwaltung und Gemeinderat bei den Haushaltsberatungen der kommenden Jahre erheblich ein. Dabei warten noch wichtige Zukunftsaufgaben auf uns, wie zu Beispiel

• die eben erwähnte Fortführung der Bachöffnung,
• die Errichtung eines Jugend- und Familienzentrums,
• die Schaffung von betreuten und intensiv-betreuten Wohnformen für unsere Seniorinnen und Senioren bis hin zum bedarfsgerechten Ausbau von Pflegeplätzen,
• die Erarbeitung eines Energie-, Klimaschutz- und Mobilitätskonzeptes,
• die Fortschreibung der Verkehrswegeplanung
• sowie die Lärmkartierung.

Und das sind nur die Aufgabenstellungen, die uns heute schon bekannt sind, die Zukunft wird sicherlich noch weitere Herausforderungen mit sich bringen. Dem allem gerecht zu werden fordert ein hohes Maß an Kreativität vom neuen Gemeinderat, der im Mai gewählt wird!

Abschließend lässt sich zum vorliegenden Haushaltsentwurf sagen, dass das Notwendige und das Machbare in einer vernünftigen Balance zueinander stehen.

Unser Dank gilt den Steuer- und Gebührenzahlern, deren Beiträge die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommune maßgeblich sichern. Weiterhin danken wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für ihre engagierte Arbeit.

Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2014 der Gemeinde Malsch sowie dem Wirtschaftsplan 2014 der Gemeindewerke zu.

Erich Fehr für die SPD-Fraktion