Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
liebe Kolleginnen und Kollegen des Gemeinderates,
liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
mit dem Entwurf des Haushaltsplans 2013 liegt uns ein solides Zahlenwerk vor, in welchem das Notwendige und das Wünschenswerte in einem ausgeglichenen Verhältnis zum Bezahlbaren stehen. Die Entscheidung über einen Haushaltsplan wird gerne auch als das Königsrecht des Gemeinderates bezeichnet. Aber da die finanziellen Spielräume uns als Gemeinderäten ein sehr enges Korsett anlegen, müssen wir auf königlichen Luxus bei den Ausgaben leider verzichten und uns auf das Machbare konzentrieren.
Wie bereits im vergangenen Haushaltsjahr können wir auch beim Haushalt für das Jahr 2013 mit einer weiteren Verbesserung der Einnahmen aus Steuern sowie aus Schlüsselzuweisungen vom Land rechnen. Basierend auf der Steuerschätzung vom November 2012 wird sich der Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr um 8% auf 7,2 Mio. Euro erhöhen. Zusammen mit der Gewerbesteuer, bei der von einer Steigerung um 16% auf 5,8 Mio. Euro auszugehen ist, bedeutet dies Steuermehreinnahmen von fast 1,5 Mio. Euro im Vergleich zum Vorjahr.
Eine wesentliche Entlastung des Verwaltungshaushalts bringt im Jahr 2013 auch der im November 2011 von der grün-roten Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden geschlossene „Pakt für Familien und Kinder“ durch eine weiter erhöhte Förderung der Kleinkindbetreuung. Weiterhin beteiligt sich das Land an den Kosten für die Schulsozialarbeit und stellt zusätzliche Mittel für die Sprachförderung bereit. Insgesamt erhöhen sich die Schlüsselzuweisungen vom Land um 36% auf 4,8 Mio. Euro.
Die Gesamteinnahmen des Verwaltungshaushalts erhöhen sich auf 36,2 Mio. Euro wobei laut Gemeinderatsbeschluss vom November 2012 die Hebesätze für die Grundsteuer, die Gewerbesteuer sowie die Hundesteuer unverändert bleiben.
Auf der Ausgabenseite bleiben die Sachausgaben mit 14,4 Mio. Euro gegenüber dem Vorjahr nahezu unverändert. Für die Personalkosten muss der Planansatz um etwa 250.000 Euro auf 7,48 Mio. Euro erhöht werden, was vor allem auf den erhöhten Personalbedarf in den Kinderbetreuungseinrichtungen zurückzuführen ist.
Durch die positive Einnahmeentwicklung sowie die strenge Ausgabendisziplin können im Haushaltsjahr 2013 dem Vermögenshaushalt 3,76 Mio. Euro aus dem Verwaltungshaushalt zugeführt werden, was die Eigenfinanzierungskraft für die im Vermögenshaushalt notwendigen Investitionen deutlich erhöht. Insgesamt sind 2013 Baumaßnahmen in Höhe von knapp 4,28 Mio. Euro geplant und doch ist noch nicht abzusehen, wann der Investitionsstau aufgelöst sein wird, denn wir müssen nach wie vor wichtige und wünschenswerte Baumaßnahmen auf die Folgejahre verschieben.
Mit 800.000 Euro sind die ersten notwendigen Umbaumaßnahmen veranschlagt, die aus der Einrichtung einer Gemeinschaftsschule an der Hans-Thoma-Schule entstehen werden. Insgesamt werden wir in den nächsten Jahren ca. 2,8 Mio. Euro in die Gemeinschaftsschule investieren müssen, wobei sich das Land an diesen Kosten im Rahmen der Schulbauförderung beteiligen wird.
Für uns als SPD-Fraktion ist es von besonderer Bedeutung, dass wir mit der Gemeinschaftsschule eine weiterführende Schule für unsere Kinder und Jugendlichen in Malsch anbieten können. Mit einem Lern- und Schulkonzept für Klasse 1 bis 10, die alle Bildungsstandards einer Werkrealschule, Realschule und Gymnasium realisieren kann. Dieser Schultyp ist eingebettet in das Modell einer rhythmisierten Ganztagesschule, in der Hausaufgabenbetreuung und aktivierende Freizeitaktivitäten Raum finden werden.
Die Gemeinschaftsschule ist unsere einzige Chance, das völlige Wegbrechen einer weiterführenden Schule in Malsch zu verhindern. Mit ihr können wir die Attraktivität des Wohnortes Malsch durch ein breites Bildungsangebot erhalten bzw. sogar steigern. Auch das gesellschaftliche Leben der Gemeinde profitiert von Jugendlichen, die im Vereinsleben vor Ort präsent sind und Malsch nicht nur als Schlafstätte nutzen, sondern sich hier sportlich, sozial und kulturell einbringen können.
Wir Sozialdemokraten freuen uns über die breite Zustimmung seitens aller Fraktionen im Gemeinderat für das Projekt „Gemeinschaftsschule“. Nun ist es unsere gemeinsame Aufgabe, für dieses Projekt zu werben, um die Zweizügigkeit nachhaltig zu gewährleisten, denn nur als zweizügige Schule kann unsere Gemeinschaftsschule starten und der Schulstandort Malsch dauerhaft gesichert werden!
Ein weiteres wichtiges Bauvorhaben ist die Umgestaltung des Dorfplatzes in Sulzbach gerade auch im Hinblick auf das 900jährige Ortsjubiläum im Jahr 2015. Hier werden wir in den kommenden beiden Jahren ca. 1.3 Mio. Euro investieren, denn neben der reinen Platzgestaltung sind auch umfangreiche Kanalsanierungsmaßnahmen notwendig. Im Haushaltsplan 2013 sind für diese Maßnahme, für die auch Gelder aus dem Landessanierungsprogramm fließen werden, 736.000 Euro eingeplant. Besonders erfreulich ist es, dass sich auch zahlreiche private Hauseigentümer zu Investitionen entschlossen haben, für die sie ebenfalls Landeszuschüsse erhalten werden.
Des Weiteren sind 2013 Investitionen in die Straßenbeleuchtung, dabei vor allem in die Umrüstung auf umweltfreundliche LED-Leuchtmittel sowie in die Breitbandversorgung von Waldprechtsweier geplant. Die Renovierung des Bürgerhauses wird 2013 im Foyer abgeschlossen, wofür 330.000 Euro vorgesehen sind. Der veränderten Bestattungskultur müssen wir weiterhin Rechnung tragen und über 300.000 Euro in die Erweiterung des Rosengartens sowie den Neubau von Kolumbarienanlagen auf den Friedhöfen in Sulzbach und Völkersbach investieren.
In der Gesamtbetrachtung ist der vorliegende Haushaltsplan am Machbaren orientiert, an der Aufarbeitung des Investitionsstaus einerseits und an der Weiterentwicklung der notwendigen sozialen und technischen Infrastruktur andererseits.
Unser Dank gilt den Steuer- und Gebührenzahlern ohne deren finanziellen Beitrag kein kommunaler Haushalt möglich wäre. Weiterhin danken allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeindeverwaltung für ihre engagierte Arbeit.
Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2013 der Gemeinde Malsch sowie dem Wirtschaftsplan 2013 der Gemeindewerke zu.
Erich Fehr für die SPD-Fraktion
