Wer sich einmal die Haushaltsreden durchliest, die in den vergangenen Jahren landauf landab und quer durch alle Fraktionen gehalten wurden, der kann den Eindruck gewinnen, es gäbe ein ungeschriebenes Gesetz für Haushaltssprecher, die Rede mit der Darstellung des Negativen zu beginnen: „Nie waren die Zeiten schlechter, nie war die Krise größer, nie war die Finanzsituation dramatischer und unsicherer...“ Dies scheint wohl oft genug – zumindest unbewusst – die Rechtfertigung der eigenen Mutlosigkeit zu sein.
Ich möchte daher mit dieser Tradition brechen und meinen Ausführungen ein Zitat des griechischen Philosophen Aristoteles vorausschicken: „Wir können den Wind nicht ändern, aber wir können die Segel richtig setzen.“
Wir als Kommunalpolitiker haben die Aufgabe, Ziele zu definieren. Denn nur, wer seine Ziele kennt, kann – wenn auch langsam und mit kleinen Schritten – auf diese zusteuern anstatt mit Riesenschritten in die falsche Richtung zu laufen!
Unser Hauptziel ist dabei immer, die Lebensqualität für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger zu erhalten und stetig zu verbessern und ein lebenswertes Umfeld für alle Generationen und Bevölkerungsgruppen zu bieten. Dazu gehören die Vereinbarkeit von Familie und Beruf durch hervorragende Bildungs- und Betreuungsangebote, bezahlbarer Wohnraum für junge Familien, ein attraktives Ortsbild und die Weiterentwicklung zu einem Wirtschaftsstandort, der Wohnen und Arbeiten in räumlicher Nähe zueinander möglich macht. Lebensqualität entsteht auch durch vielfältige Freizeitangebote im sportlichen und kulturellen Bereich, die darüber hinaus auch Gäste aus dem Umland anziehen. Die Gemeindeverwaltung muss als Dienstleister die Interessen der Bürgerschaft sowie eine effiziente Erledigung der Aufgaben in den Mittelpunkt ihres Handelns stellen. Und nicht zuletzt müssen wir die Herausforderungen der Energiewende meistern, die Energieeffizienz steigern sowie durch die verstärkte Nutzung dezentraler, regenerativer Energien einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten.
Diese Ziele müssen sich im Haushalt widerspiegeln und zwar in einem zueinander ausgewogenen Verhältnis und angepasst an die finanziellen Spielräume!
Beim nun vorliegenden Planentwurf für das Haushaltsjahr 2012 zeigt sich, dass aufgrund der durchaus positiven Entwicklung der Einnahmen im Verwaltungshaushalt eine Zuführung vom Vermögenshaushalt nicht notwendig sein wird. Basierend auf der Steuerschätzung vom November 2011 wird sich der Anteil der Gemeinde an der Einkommenssteuer gegenüber dem Vorjahr um 6,4% und aus der Umsatzsteuer sogar um 10,5 % erhöhen. Zusammen mit der Gewerbesteuer, bei der von einer Steigerung um 13,64% von 4,4 auf 5 Mio. Euro auszugehen ist, bedeutet dies Steuermehreinnahmen von über 1 Mio. Euro.
Eine wesentliche Entlastung des Verwaltungshaushalts bringt auch der von der grün-roten Landesregierung mit den kommunalen Landesverbänden geschlossene „Pakt für Familien und Kinder“. Die Vereinbarung zwischen Land und Kommunen sieht vor, dass im Jahr 2012 die Zuweisungen an die Kommunen für die Kleinkindbetreuung von 129 auf 444 Millionen Euro steigt, im Jahr 2013 steigt diese von ursprünglich geplanten 152 Millionen auf 477 Millionen Euro. Ab dem Jahr 2014 wird sich das Land dann mit 68 Prozent an den Betriebskosten für die Kleinkindbetreuung beteiligen. Für unseren Haushalt in Malsch bedeutet dies eine Steigerung der Landesförderung für die Kleinkindbetreuung um nahezu eine halbe Million Euro auf 729.000 Euro im Jahr 2012.
Auf der Ausgabenseite schlagen die Personalkosten mit 29% des Gesamtvolumens zu Buche. Sie erhöhen sich um 5,4% auf 7,2 Mio. Euro. Diese Steigerung ist hauptsächlich auf den erhöhten Personalbedarf durch den Ausbau der Kleinkinderbetreuung zurückzuführen sowie auf die Erhöhung der tariflichen Entgelte. Gerade angesichts der derzeit laufenden Tarifverhandlungen möchten wir als SPD-Fraktion aber auch darauf hinweisen, dass wir die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes nicht nur als Kostenfaktoren sehen dürfen, sondern in erster Linie als Bürgerinnen und Bürger, deren Einkommensentwicklung nicht hinter der von Arbeitnehmern aus anderen Branchen zurückbleiben darf, so sehr uns diese zusätzlichen Ausgaben als Kommune auch schmerzen mögen!
Deutlich höher als bei den Personalkosten fällt die Steigerung bei den Sachausgaben aus – nämlich um 9,6% auf knapp über 6 Mio. Euro. Hier bemängelt die SPD-Fraktion die fehlende Transparenz bei Kosten wie Büromaterial, Kopierkosten, EDV-Ausstattung und Telefongebühren. Wir haben daher beantragt, dass die Haushalts-Strukturkommission diese Kosten genauer unter die Lupe nehmen soll, um auch in diesem Bereich – und nicht nur beim Personal – nach Einsparpotenzialen zu suchen.
Andererseits steht die SPD aber auch zu den Kosten, die den oben beschriebenen Zielen dienen. Dazu gehören unter anderem die Entschlammung des Tankgrabens, die Projektkosten für den Teilflächennutzungsplan Windenergie sowie die Kosten für eine Verbesserung der Telefon- und EDV-Infrastruktur im Rathaus und in den Schulen.
Durch die positive Einnahmeentwicklung kann der Verwaltungshaushalt mit 800.000 Euro die gesetzliche Mindestzuführung an den Vermögenshaushalt erwirtschaften. Immerhin macht diese Zuführung 9,5% der Einnahmen des Vermögenshaushalts aus – eine durchaus positive Entwicklung, wenn man bedenkt, dass im Jahr 2011 keine Zuführung möglich war. Dieser Betrag reicht natürlich bei weitem nicht aus, um die notwendigen Investitionen zu finanzieren. 612.000 Euro müssen daher der allgemeinen Rücklage entnommen werden und 4,1 Mio. Euro müssen über neue Kredite finanziert werden. Damit steigt die Pro-Kopf-Verschuldung in diesem Haushaltsjahr um 227 Euro auf 866 Euro je Einwohner. Anders jedoch lassen sich die notwendigen Baumaßnahmen in Höhe von 6.5 Mio. Euro nicht finanzieren und es ist trotz allem nicht abzusehen, wann der Investitionsstau aufgelöst sein wird, denn wir müssen nach wie vor wichtige und wünschenswerte Baumaßnahmen auf die Folgejahre verschieben.
Beim Erwerb beweglicher Sachen erhöht sich der Investitionsbedarf deutlich von 222.100 Euro auf 825.000 Euro. Hierzu zählen notwendige Fahrzeuganschaffungen für die Feuerwehr und den Bauhof sowie eine einheitliche moderne EDV-Ausstattung an allen Malscher Schulen. Letzteres halten wir für unabdingbar um einen, den modernen pädagogischen Anforderungen entsprechenden, Unterricht gewährleisten zu können.
Der größte Posten bei den geplanten Baumaßnahmen ist mit 2,6 Mio. Euro die Sanierung unseres Schwimmbades, zu der wir als SPD nach wie vor stehen. In den kommenden Jahren wird es dann darum gehen, das Schwimmbad in ein Naherholungskonzept einzubetten und weitere attraktive Angebote im Umfeld zu schaffen. Zu diesem Naherholungskonzept zählt auch der erste Teilabschnitt für ein Freizeitzentrum in Waldprechtsweier, für das wir in diesem Jahr 60.000 Euro bereitstellen. Für 68.000 Euro soll ein Bolz- und Spielplatz im Wohngebiet Heckenäcker realisiert werden.
Die Pflege von Geschichte und Tradition trägt zur Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Heimat bei. Deshalb fördern wir das außergewöhnliche bürgerschaftliche Engagement des Heimatvereins Völkersbach mit einem Investitionskostenzuschuss für das Heimatmuseum in Höhe von 70.000 Euro verbunden mit einem herzlichen Dank für die vielen ehrenamtlich geleisteten Arbeitsstunden.
In die Sanierung der Goethestraße fließen 1,2 Mio. Euro, 300.000 Euro in die Erneuerung der Römerstraße, 234.000 Euro in weitere Maßnahmen zur Ortskernsanierung. Für Renovierungs- und Erneuerungsarbeiten an der Hans-Thoma-Schule stellen wir 106.000 Euro zur Verfügung, 60.000 Euro für den Evang. Kindergarten sowie 100.000 Euro für einen Anbau am Feuerwehrgerätehaus in Sulzbach. Wir tragen der sich verändernden Bestattungskultur Rechnung und investieren in den Ausbau von Kolumbarien in allen Malscher Friedhöfen die Gesamtsumme von 296.000 Euro.
Obwohl in den letzten Jahren im Malscher Industriegebiet überdurchschnittlich viele Arbeitsplätze geschaffen wurden, müssen die meisten Malscher Arbeitnehmer zur Arbeit nach Karlsruhe, Ettlingen oder Rastatt auspendeln. Sehr viele benutzen hierzu heute schon den öffentlichen Personennahverkehr. Um dies weiter zu fördern, wurden auf Antrag der SPD-Fraktion 15.000 Euro zur Schaffung eines weiteren überdachten Fahrradabstellplatzes am Bahnhof in den Haushalt eingestellt.
All dies sind sicherlich keine großen Sprünge, denn die können wir uns in Malsch auf absehbare Zeit nicht leisten. Aber es sind Schritte in die richtige Richtung – hin zu mehr Lebensqualität für unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger!
Die SPD-Fraktion stimmt deshalb der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan 2012 der Gemeinde Malsch sowie dem Wirtschaftsplan der Gemeindewerke zu.
Erich Fehr für die SPD-Fraktion
