Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger aus Malsch,

an vielen Städten sind in den letzten Wochen Menschen auf die Straße gegangen, um gegen rassistische und menschenverachtende Haltungen von Rechtsextremen zu protestieren.

Ein breites Bündnis aus allen im Gemeinderat vertretenen Parteien und Bündnissen sowie der beiden christlichen Kirchen ruft dazu auf, auch in Malsch öffentlich ein Zeichen für Demokratie und Menschrechte zu setzen: Jetzt ist die Zeit, dass die schweigende Mehrheit deutlich macht, dass unsere Grundrechte, die Würde jedes Menschen und die Freiheitsrechte sowie unser Rechtsstaat für unsere Gesellschaft unverzichtbar sind. Bei aller Unterschiedlichkeit von Meinungen, wie die aktuellen Krisen angegangen werden sollen, bei aller Kritik an der Arbeit der Verantwortung tragender Parteien und Personen, muss klar und eindeutig bleiben: die notwendigen Lösungen müssen und können nur im Rahmen unserer Verfassung gefunden werden.

Der Anstoß, auf die Straße zu gehen und Zeichen zu setzen,  war, dass politische Akteure aus mit ihren Vorschlägen von Deportationen Grundsätze unserer Verfassung in menschenverachtender Weise außer Kraft setzen wollen; das erinnert an die dunkelsten Zeiten der deutschen Geschichte. Auch die Nationalsozialisten kamen nicht über Nacht an die Macht. Es war neben dem Kampf auf der Straße auch ein Gang durch die Institutionen. Sie haben ihre Position in den Parlamenten auch über Wahlen erobert.

Das darf sich nicht wiederholen. Alle Demokratinnen und Demokraten müssen zusammenstehen, wenn Parteien, die in Teilen als gesichert rechtsextrem eingestuft sind, deren Jugendorganisation als gesichert rechtsextrem eingestuft ist, die einen Landesvorsitzender haben den man gerichtsfest als Nazi bezeichnen darf, beginnen, in den Parlamenten nach der Macht zu greifen.

Berlin ist nicht Weimar. Aber wir müssen wachsam sein. „Demokratie heißt“ – wie der Schriftsteller Max Frisch sagt – „sich in die eigenen Angelegenheiten einzumischen“.

Wie sich unsere Gesellschaft entwickelt, welche Werte unser Zusammenleben bestimmen, ist unsere Angelegenheit. Daher rufen wir alle Malscherinnen und Malscher dazu auf, gemeinsam mit uns ein Signal zu geben: Kommen sie zur Veranstaltung auf den Mühlenplatz. Lassen sie uns gemeinsam zur Mahnung und zur Ermutigung ein Licht entzünden. Unserer Demokratie und unser Grundgesetz dürfen nicht aufs Spiel gesetzt werden!

SPD Ortsverein Malsch

               Freie Wähler Malsch e.V.

                              CDU Gemeindeverband Malsch

                                            Bündnis 90 / Die Grünen Malsch

                                                           Bündnis für Völkersbach

                                                                          katholische Seelsorgeeinheit Malsch

                                                                                         evangelische Kirchengemeinde Malsch