Wenn man sich an die Haushaltsberatungen der letzten Jahre erinnert, hieß es in jedem Jahr: so schlimm wie diesmal war es noch nie. Wir müssen sparen, sparen, sparen.
Wir haben gespart, Zuschüsse abgebaut, gekürzt, Maßnahmen verschoben, Gebühren erhöht, Leistungen gestrichen. Eine Entwicklung konnten wir damit allerdings nicht aufhalten: dass immer mehr Aufgaben von Bund und Land auf die Kommunen abgewälzt werden, ohne gleichzeitigen finanziellen Ausgleich. Es hat sich bis heute hieran nichts geändert.
Trotzdem hat die Gemeinde Malsch in den letzten Jahren erhebliche Summen investiert. Zu nennen sind hier insbesondere der Ausbau der Kinderbetreuung und umfangreiche ausgabenintensive Kanalsanierungen.
Auch in diesem Haushaltsplan sind beträchtliche Investitionen enthalten.
Im Vermögenshaushalt sind für vorgesehene Baumaßnahmen ca. 5,9 Mill. EURO vorgesehen.
Das größte Projekt, das in diesem Jahr endlich begonnen werden kann, ist die Sanierung des Malscher Freibads. Hierfür ist ein erster Teilbetrag von 1,2 Mill. EURO im Haushalt eingestellt. Die SPD-Fraktion hat sich von Anfang an für die Sanierung ausgesprochen. Der vorgestellte Plan zeigt ein Projekt, das auch unseren Vorstellungen entspricht. Es wird kein „Spaßbad“ entstehen, aber „Schwimmen in Malsch“ wird wieder attraktiv werden. Diese Investition dient dem Erhalt der Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger, vor allem Familien mit Kindern werden dies zu schätzen wissen. Wir sind der Meinung, dass insbesondere die technischen Anlagen dem neuesten Stand entsprechen müssen und sind deshalb auch mit den bei der Präsentation genannten Mehrkosten einverstanden. Sonst würde am falschen Ende gespart. Inwieweit zusätzlich gewünschte Ausstattungen in der Planung schon bedacht werden müssen, wäre im Projektbeirat in Zusammenarbeit mit dem „Förderverein Schwimmbad“ zu beraten. Wir können uns hier eine ähnliche Vereinbarung wie bei der Ausstattung der Waldenfelshalle vorstellen.

Weitere Baumaßnahmen, wie die Restfinanzierung der Bachöffnung und damit zusammenhängende Straßenbaumaßnahmen, schlagen mit rd. 2,9 Mill. EURO zu Buche. Verschiedene andere dringend notwendige Baumaßnahmen sind mit rd. 900.000 EURO veranschlagt. Die Dimension dieser Investitionen zeigt, dass mehr weder finanziell noch mit der gegebenen Personalausstattung der Gemeinde geschultert werden kann.
Im übrigen zwingt uns die derzeitige Finanzlage der Gemeinde, viele auch dringend notwendige Maßnahmen wie Straßensanierungen und anderes mehr auf die nächsten Jahre zu verschieben.

Der Verwaltungshaushalt zeigt das ganze Ausmaß der angespannten Finanzsituation der Gemeinde. Die Einnahmen, wie Gewerbesteuer und Einkommensteueranteil, wurden zu Recht sehr vorsichtig geschätzt, die Ausgaben sorgfältig kalkuliert. Insbesondere die Sachausgaben sind auf den 2010 gekürzten Betrag begrenzt worden.
Trotzdem kann nach den jetzt vorliegenden Zahlen der Verwaltungshaushalt voraussichtlich nur durch eine Zuführung aus dem Vermögenshaushalt ausgeglichen werden. Dies war auch schon in früheren Haushaltsplänen der Fall, konnte aber durch eine positive Entwicklung im Laufe des Jahres, insbesondere bei der Gewerbesteuer, abgewendet werden.
Dass in Malsch die Gewerbesteuer eine recht stabile Einnahmequelle des Haushalts ist, verdanken wir der konsequenten und umsichtigen Entwicklung des Gewerbegebiets. Durch die Ansiedlung eines Branchenmixes, der nicht einseitig von den Konjunkturschwankungen abhängig ist, konnte in den vergangenen Jahren ein Einbruch der Einnahmen verhindert werden. Hierfür sei der Verwaltung, insbesondere Herrn Hauptamtsleiter Kastner, ausdrücklich gedankt.

Seit Jahren beklagen wir, dass sich die Schere zwischen weg brechenden Einnahmen und explodierenden Ausgaben der Gemeinden immer weiter öffnet. Bund und Land stehlen sich immer noch aus der Verantwortung, die Kommunen für die zunehmenden gesetzlichen Aufgaben auch mit den entsprechenden Finanzmitteln zuverlässig und auf Dauer auszustatten.
Auch wenn optimistische Wirtschaftsprognosen Anlass zur Hoffnung geben, ist eine konkrete Aussage zur Entwicklung der Gemeindefinanzen nicht möglich. Die Leistungs- und Handlungsfähigkeit der Gemeinden muss durch Maßnahmen des Landes und des Bundes sichergestellt werden. Weitere Steuererleichterungen auf Kosten der kommunalen Haushalte sind der falsche Weg und führen in ein finanzpolitisches Desaster. Inzwischen scheint das auch zumindest bei der Bundesregierung angekommen zu sein. Immerhin wurde eine Gemeindefinanzkommission eingerichtet, die nun Vorschläge zur Neuordnung der Gemeindefinanzen entwickeln soll. Man kann nur hoffen, dass nicht wieder in der linken Tasche die Entlastungen und in der rechten Tasche neue Belastungen landen.

Wir danken Herrn Becker und seinem Team für die gut aufbereiteten Unterlagen zur Haushaltsberatung.
Unser Dank gilt auch allen Steuer- und Abgabezahlern unserer Gemeinde und wir hoffen auf das Verständnis unserer Bürger, dass viele notwendige Maßnahmen auf Grund der Finanzsituation verschoben werden müssen.

Die SPD-Fraktion stimmt der Haushaltssatzung mit dem Haushaltsplan für das Jahr 2011 mehrheitlich zu.