Stellungnahme zum Haushaltsplan 2019

Veröffentlicht am 25.04.2019 in Gemeinderatsfraktion

All die Investitionen, die wir als Gemeinde in diesem und auch in den kommenden Jahren tätigen werden dienen letztlich nur einem Ziel: der Sicherheit und Lebensqualität unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Denn schließlich kann eine Kommune nur durch ihre Bürgerinnen und Bürger, durch deren ehrenamtliches Engagement in den Vereinen, Kirchen, Institutionen und Initiativen existieren.

 

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2019 der Gemeinde Malsch

Wie bereits in den vergangenen und sicherlich auch in den vor uns liegenden Jahren sind es die großen, für die Gemeinde Malsch wie auch für die Malscher Bürgerinnen und Bürger existenziellen Themen, die sich im Haushaltsplan widerspiegeln und die finanziell über mehrere Jahre gestemmt werden müssen und die somit mittelfristig Haushaltsmittel binden werden. Es geht um notwendige Investitionen in Bildung und Betreuung, es geht um die Schaffung von bezahlbarem und seniorengerechten Wohnraum und es geht nicht zuletzt um massive Investitionen in die gemeindliche Infrastruktur – insbesondere beim  Hochwasserschutz.

Wir Sozialdemokraten setzen uns bei der Schaffung von neuem Wohnraum vor allem für die sozialen Aspekte ein. Die Bandbreite geht dabei von bezahlbaren Mietwohnungen für junge Familien bis hin zu seniorengerechtem Wohnraum für unsere älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, die ihren Lebensabend im gewohnten sozialen Umfeld verbringen wollen und sollen. Aber natürlich spielen auch ökologische Aspekte sowie die Nachhaltigkeit eine nicht unerhebliche Rolle und das bedeutet, dass Innenentwicklung in der Regel vor Außenentwicklung gehen sollte. Da Innenentwicklung allerdings schwierig, langwierig und teuer ist, können wir auf die Erschließung neuer Baugebiete aus unserer Sicht nicht gänzlich verzichten. Dabei legen wir als Sozialdemokraten größten Wert darauf, dass neue Baugebiete ökologisch verträglich und verkehrstechnisch gut zu erreichen sind sowie in der Nähe wichtiger Bildungs-, Infrastruktur- und Versorgungseinrichtungen liegen. Dabei ist uns auch der gewachsene dörfliche Charakter unserer Gemeinde wichtig. Der Gemeinderat hat in Frage kommende Flächen durch ein Ingenieurbüro prüfen und sogenannte Steckbriefe erstellen lassen, durch welche die Gebiete vergleichbar und bewertbar geworden sind. Die Steckbriefe liefern uns wichtige Daten zur Topografie, Größe, Ökologie, Bodenbeschaffenheit, Schutzwürdigkeit, Verkehrsanbindung und Verfügbarkeit sowie zu den Erschließungskosten. Die Daten bestätigen uns in unserer Meinung, dass das Gebiet „Hungerbühl“ aus verschiedenen Gründen nicht als Baugebiet geeignet ist. Wir sehen im Kernort Malsch vor allem im Gebiet „Mönchäcker/Haft“ gute Realisierungschancen. Auch der schon lange nicht mehr genutzte Festplatz bietet gute Entwicklungsmöglichkeiten. Der Gemeinderat sollte hier nun endlich zu Entscheidungen kommen.

Mit Blick auf die älter werdende Gesellschaft ist es uns ganz besonders wichtig, optimale Bedingungen für junge Familien zu schaffen. Dazu gehören neben einer funktionierenden Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr, guten Einkaufs- und Versorgungsmöglichkeiten sowie attraktiven Kultur- und Freizeitangeboten vor allem zeitgemäße Betreuungs- und Bildungseinrichtungen. Gerade für die Themen Bildung und Betreuung haben wir Sozialdemokraten uns in den vergangenen Jahren eingesetzt und werden dies auch in Zukunft mit großer Entschlossenheit tun. So freuen wir uns, dass in den Sommerferien 2019 nun endlich die weitere Sanierung der Hans-Thoma-Schule beginnen kann. Auch bei der „Villa Federbach“ gilt es in diesem Jahr – neben der fachlichen und rechtlichen Aufarbeitung der gemachten Fehler – die noch vorhandenen Mängel zu beseitigen, um das Gebäude so schnell wie möglich in vollem Umfang nutzbar zu machen. In diesem Zusammenhang begrüßen wir es ausdrücklich, dass auf Antrag der SPD-Fraktion  Herr Fischer vom Büro Fuhr + Müller mit der Bauherrenvertretung für die Gemeinde beauftragt wurde mit dem Ziel, die Restarbeiten am Bauprojekt zu koordinieren.

Doch damit nicht genug. Kaum ist in der „Villa Federbach“ der sechsgruppige Kindergarten in Betrieb gegangen, reichen die Betreuungsplätze schon nicht mehr für alle Malscher Kinder aus. Wir unterstützen daher grundsätzlich den Antrag der CDU, einen neuen Kindergarten zu bauen. Allerdings möchten wir uns dabei nicht zu früh auf den Festplatz als Standort festlegen sondern möchten das Suchfenster gerne auf das Oberdorf ausdehnen. Einerseits wollen wir damit dem Prinzip „Kurze Beine – kurze Wege“ gerecht werden und andererseits den ökologisch unsinnigen Verkehr der „Elterntaxis“ nicht noch weiter fördern.

Bereits in den Jahren 2015 und 2016 wurde ein äußerst innovatives, von der  Kreditanstalt für Wiederaufbau gefördertes Quartierskonzept auf der Bühn entwickelt. Schwerpunkte des Konzepts sind die Nahwärmeversorgung im Bereich des Bühngeländes auf Basis von erneuerbaren Energien und Kraft-Wärme-Kopplung, die Untersuchung zur nachhaltigen Sanierung der Hans-Thoma-Schule sowie die Nutzung des Bühnsees als Wärmelieferant. Des Weiteren soll der bestehende Hackschnitzelkessel im Bürgerhaus erneuert und mit

einem Blockheizkraftwerk sowie einer Wärmepumpe ergänzt werden. Im geplanten Ausbau des Nahwärmenetzes soll eine größere Anzahl von privaten, kirchlichen und kommunalen Gebäuden an die Wärmeversorgung angeschlossen werden. Wir freuen uns, dass der Gemeinderat im März 2019 nun endlich grünes Licht für die Umsetzung dieses Konzeptes geben konnte.

Besondere Bedeutung kommt in Malsch natürlich dem Hochwasserschutz zu. Der Gemeinderat hat auf der Basis der beauftragten Flussgebietsuntersuchung ein Konzept für die Umsetzung der notwendigen Hochwasserschutzmaßnahmen beschlossen. In diesem Jahr werden wir die Aufdimensionierung des verdolten Baches vom Adlerkreisel bis zur Volksbank abschließen und damit einhergehend das Ortsbild – mit Unterstützung des Landes – aufwerten sowie die Aufenthaltsqualität im Bereich des ehemaligen Waaghäusles steigern. Gleichzeitig müssen bereits die weiteren Module wie die Ableitung des Tannelgrabens und die Rückhaltebecken im Waldprechtstal geplant werden. Insgesamt müssen wir für den Hochwasserschutz – der durch den Klimawandel wichtiger denn je geworden ist – in den kommenden Jahren einen zweistelligen Millionenbetrag investieren. Gleiches gilt für die Abwasserkanäle, deren Sanierung wir im Zuge der Eigenkontrollverordnung noch über viele Jahre hinweg Schritt für Schritt fortsetzen müssen.

Besonders erleichtert sind wir darüber, dass die endlose Geschichte der „Alten Schmiede“ nun hoffentlich endlich ein glückliches Ende nimmt. Man mag schon gar nicht mehr mitzählen, wie oft der Gemeinderat schon über dieses Thema abgestimmt hat und dabei nicht nur Spenden und Fördermittel des Landes aufs Spiel gesetzt hat sondern darüber hinaus auch den Ruf unserer Gemeinde. Dabei war schon längst der Point of no Return erreicht, der Punkt an dem es teurer geworden wäre, wenn man das Projekt gestoppt und nicht zu Ende gebracht hätte. Mit dem Haushalt 2019 beschließen wir nun auch endgültig das Projekt „Alte Schmiede“ zu einem hoffentlich guten Ende zu bringen. Mit der geplanten Kulturscheuer werden die Themen Kultur und Heimat fest in Malsch verortet. Dorfgeschichte, Traditionen und historische Spuren werden erhalten und den Bürgerinnnen und Bürgern sowie unseren Gästen zugänglich gemacht. Zudem erhält das Malscher Vereinsleben mit der „Alten Schmiede“ neue Impulse und Möglichkeiten.

All die Investitionen, die wir als Gemeinde in diesem und auch in den kommenden Jahren tätigen werden dienen letztlich nur einem Ziel: der Sicherheit und Lebensqualität unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger. Denn schließlich kann eine Kommune nur durch ihre Bürgerinnen und Bürger, durch deren ehrenamtliches Engagement in den Vereinen, Kirchen, Institutionen und Initiativen existieren.

Wie bereits eingangs erwähnt ist uns durchaus bewusst, dass diese Investitionen mittelfristig Mittel in den Haushalten der kommenden Jahre binden werden und das in einer Situation in der die deutsche Wirtschaft stagniert und die ursprünglich positiven Prognosen für die nächsten Jahre merkliche Dämpfer erhalten. Zusammen genommen sind hierfür die ansteigenden Referenzzinssätze der Notenbanken sowie begrenzte Produktionskapazitäten und fehlende Fachkräfte in den Unternehmen verantwortlich. Hinzu kommt in jüngster Zeit eine durch die US-Regierung angestoßene Diskussion über die weltweiten Handels- und Zollbeschränkungen. Die führenden Wirtschaftsinstitute reduzieren daher ihre Konjunkturvorhersagen. Insgesamt kann festgehalten werden, dass die deutsche Wirtschaft im Moment an Fahrt etwas verliert. Für die Kommunen bedeutet dies mit einer Verzögerungswirkung von ein bis zwei Haushaltsjahren geringere oder im besten Falle gleichbleibende Steuerzuweisungen beziehungsweise Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich in Baden-Württemberg. Daher ist es besonders wichtig, die Belastungen der Ausgabenseite stets im Blick zu halten, da diese größtenteils nicht in der gebotenen Kürze angepasst werden können. Allerdings haben die Kommunen auch eine große Chance, ihren Beitrag zur Stabilisierung der wirtschaftlichen Lage zu leisten, indem in Bildung, Qualifizierung, Innovation und in Infrastruktur investiert wird. Durch ein – volkswirtschaftlich ausgedrückt – antizyklisches Investitionsverhalten der Kommunen kann die Binnennachfrage angekurbelt und die lokale Wirtschaft gestärkt werden. Schwarzmalerei ist also nicht angebracht!

Ich möchte im Namen der SPD-Fraktion allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Gemeinde Malsch für ihr Engagement danken – vor allem dem Team des Rechnungsamtes unter Leitung von Herrn Becker für das vorgelegte Zahlenwerk. Weiterhin danken wir allen Bürgerinnen und Bürgern sowie der Malscher Wirtschaft, die als Steuer- und Gebührenzahler die Handlungsfähigkeit der Gemeinde sicherstellen.

Wir stimmen der Haushaltssatzung mit Haushaltsplan sowie dem Wirtschaftsplan der Gemeindewerke für das Haushaltsjahr 2019 zu.

Für die SPD-Fraktion: Erich Fehr

 

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