24.01.2020 in Fraktion von SPD Karlsruhe-Land

Verabschiedung des Kreis-Haushalts: SPD-Fraktionsvorsitzender Markus Rupp wirbt für 365 €-Jahresticket

 

Sehr geehrter Herr Landrat, liebe Kolleginnen und Kollegen,

anders als in den Vorjahren ist die Wirtschaftslage derzeit weder „Fisch noch Fleisch“. Ein paar dunkle Wolken am Konjunkturhimmel des Automobil-Ländles Baden-Württemberg sind aufgezogen. Etwas enttäuscht bin ich schon, dass es der grünen Ikone Winfried Kretschmann nicht gelingt, - wie er selbst sagt - diese Wolken beiseite zu schieben. Heiligsprechung bedarf bekanntlich nachgewiesener Wunder. Eine verpasste Chance für unseren Ministerpräsidenten.

Aufgrund dieser ambivalenten Wirtschaftslage hat sich in den Haushaltsberatungen jede Fraktion frei nach Astrid Lindgrens „Pippi Langstrumpf“, die „Welt so gemacht, wie sie ihr gefällt“. Die CDU wagte einmal mehr den Blick in die Glaskugel, den hellseherischen 10-Jahres-Ausblick auf die Finanzen und die Kreisumlage. Die Freien Wähler sahen in der Glaskugel gar schon wieder Gewitterwolken aufkommen und zogen sich - ganz in der bisherigen Tradition - in ihr „Worst-Case-Schneckenhaus“ zurück.

Wir von der SPD-Fraktion sind da halt Optimisten. Und Optimisten stehen nicht im Regen. Sie duschen unter Wolken. Für viel Wasser hat es aber nicht gereicht. Denn die vorhergesagte Rezession ist abgesagt! (s. ZEW-Index und Dax).

Unsere Handlungsmaxime als SPD-Fraktion in Sachen „Finanzen“ ist bekannt: Wir sind der Ansicht, dass wir über den Haushalt, seine Rahmenbedingungen und die Kreisumlage jedes Jahr neu zu entscheiden haben. Wir sind der Ansicht, dass wir die aktuelle finanzielle Lage beim Kreis und in den Gemeinden jedes Jahr neu in den Blick zu nehmen haben. Und genau das haben wir getan und können deshalb getrost sagen: „Auch in 2020 liegt uns ein guter, ein kraftvoller Haushalt vor!“

03.12.2019 in Fraktion von SPD Karlsruhe-Land

Antrag: Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets beim Karlsruher Verkehrsverbund (KVV)

 

Antrag der SPD-Kreistagsfraktion Karlsruhe (2/2019)

Für die SPD-Fraktion im Kreistag Karlsruhe ist die Mobilität in unserer Region eines der wichtigsten Zukunftsthemen.

Deshalb fordern wir die Einführung eines 365-Euro-Jahrestickets für Busse und Bahnen als klimapolitisch richtige, verkehrspolitisch ideale und sozial gerechte Ergänzung der angestoßenen Qualitätsoffensive im KVV-Gebiet.

Sachverhalt:

Ein 365-Euro-Jahresticket erfüllt für die SPD-Fraktion gleich mehrere Zwecke:

  • Das Klima wird durch einen reduzierten CO²-Ausstoß entlastet, die Luftqualität wird nachhaltig verbessert, wenn mehr Menschen das Auto stehen lassen und stattdessen mit einem vergünstigten Angebot Bus oder Bahn nutzen. Die ÖPNV-Nutzung für umgerechnet einen statt drei Euro am Tag bzw. eine um 727 Euro günstigere Jahreskarte gegenüber der bisherigen Jahres-Kombi-Karte der KVV bieten dafür einen entsprechenden Anreiz.  
  • Zugleich werden Familien mit Kindern, die gegenüber der Scoolcard (bisher 490 Euro) 125 Euro/Jahr einsparen würden, und Seniorinnen und Senioren über 65 Jahre (bisher 576 Euro) um 211 Euro/Jahr entlastet. Und auch die Tatsache, dass der Landkreis Karlsruhe im Gegensatz zur Stadt Karlsruhe kein Sozialticket anbietet, könnte so teilweise kompensiert werden. 

Fazit: Ein verbilligter öffentlicher Personennahverkehr ist eine immens wichtige klimapolitische Maßnahme, die zugleich vielen  - darunter auch finanziell schwachen - Haushalten eine spürbare Verbesserung einbringt.

22.12.2016 in Fraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Planungsentwurf zur Sanierung der „Kulturscheuer Alte Schmiede“

 

Es hat lange gedauert bis uns heute der endgültige Planungsentwurf zur Sanierung der „Alten Schmiede“ zur Beschlussfassung vorliegt. Aber die Zeit hat sich gelohnt, das Projekt hat einen bemerkenswerten Reifungsprozess durchlebt. Mit viel Geduld und Detailkenntnis – gerade was den Denkmalschutz angeht – hat  Architekt Volker Friedmann einen Entwurf erarbeitet, der den Spagat zwischen dem Erhalt der historischen Bausubstanz und den Erfordernissen an einen modernen Veranstaltungsraum schafft. Dafür möchten wir ihm herzlich danken!

22.12.2016 in Fraktion

Stellungnahme der SPD – Fraktion zum TOP neue Baugebiete 15.12.16

 

Malsch braucht neue, geeignete und zeitgemäße Baugebiete. Das zeigt sich in der bisherigen Entwicklung.

 Der Gemeinderat hat deshalb entschieden, in Frage kommende Flächen durch sogenannte „Steckbriefe“ zu prüfen und vergleichbar bzw. bewertbar zu machen. Diese enthalten verlässliche Daten zur Topografie, Größe, Ökologie, Bodenbeschaffenheit, Schutzwürdigkeit, Verkehrsanbindung und Verfügbarkeit, Erschließungskosten um den Bedürfnissen junger Familien und der älteren Generation gerecht zu werden.

Nun haben wir durch Wald + Corbe für 4 angedachte Flächen solche Steckbriefe erstellen lassen, die ich jetzt aus Sicht der sozialdemokratischen  Fraktion kurz bewerten möchte. 

21.12.2016 in Fraktion

Stellungnahme der SPD-Fraktion zur Satzung über die Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer

 

Die Gemeinde Malsch investiert derzeit und in den kommenden Jahren Millionenbeträge in die Ertüchtigung der gemeindlichen Infrastruktur. Dazu gehört der Um- und Ausbau der Hans-Thoma-Schule, der Neubau des Jugend- und Familienzentrums mit Kindergarten, die Sanierung des Kindergartens in Völkersbach und nicht zuletzt die massiven Investitionen in den Hochwasserschutz. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum für alle Generationen, Energieeffizienz und Klimaschutz, Ausweisung neuer Baugebiete und Gewerbeflächen – das sind die Themen, die wir heute angehen müssen, bei denen es heute gilt, Investitionen für die Zukunft zu tätigen. Nur so können wir die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger erhalten, nur so können wir auch die Attraktivität Malschs als Wirtschaftsstandort für die Zukunft sicherstellen.

Besuchen Sie uns auch auf Facebook